Eine Blamage für den Bundestag


Union und SPD blockieren mit Maximalforderungen die nötige Verkleinerung des Bundestags. Seit Jahren geht nichts voran. Das schadet dem Ansehen des Parlaments.

Robert Roßmann | Süddeutsche Zeitung

Mit dem Wahlrecht ist es ja so eine Sache. Die meisten denken dabei erst einmal an Mathematik – manche auch an all die D’Hondt- und Hare-Niemeyer-Verfahren, die sie schon in der Schule nicht verstanden haben. Besonders erbaulich sind derlei Erinnerungen nicht. Das geringe Interesse an dem Thema ist also erklärlich, schädlich ist es trotzdem. Denn das Wahlrecht ist so etwas wie das Betriebssystem der Demokratie. Es übersetzt ein Abstimmungsergebnis in Sitze – und entscheidet damit über die Macht im Staat.

Donald Trump hat bei der Präsidentschaftswahl fast drei Millionen Stimmen weniger erhalten als Hillary Clinton – trotzdem sitzt jetzt er im Weißen Haus. Und die Tories von Boris Johnson kamen bei der jüngsten Unterhauswahl auf 43,6 Prozent – trotzdem erhielten sie 56 Prozent der Mandate und können damit allein regieren. In beiden Fällen war das Wahlrecht und nicht die Mehrheit entscheidend. In Deutschland würden derlei Ergebnisse zu heftigen Diskussionen führen. Es geht bei Wahlrechtsdebatten also immer auch darum, was eine Gesellschaft als gerecht empfindet.

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