Müssen alle Bundestagskandidaten neu aufgestellt werden?


Die Union will Wahlkreise streichen. Die Juristin Sophie Schönberger hält das nur für möglich, wenn in allen Wahlkreisen neu aufgestellt wird.

Albert Funk | DER TAGESSPIEGEL

Wenn sich am Dienstag der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft, dann geht es auch um die sich seit Jahren hinschleppende Wahlrechtsreform. Im Mittelpunkt steht eine Frage: Ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl noch möglich – und unter welchen Bedingungen? Es ist der Hauptdissens zwischen Union und Sozialdemokraten. Während die SPD der Meinung ist, dass das Streichen von Wahlkreisen, um so das weitere Aufblähen der Sitzzahl des Parlaments einzudämmen, praktisch nicht mehr möglich ist, sieht der Vorschlag der Union vor, 19 der 299 Wahlkreise abzuschaffen. Welche konkret es sein sollen, ist allerdings unklar.

Die Wahlrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf betont nun in einem Gutachten für die SPD-Bundestagsfraktion, dass ein Neuzuschnitt der Wahlkreise noch vor der Wahl zwar verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sei, aber „bedeutsamen Einschränkungen“ unterliege. Schönberger schreibt in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, dass ansonsten die Gebote der Wahlrechtsgleichheit und der Freiheit der Wahl berührt sein könnten.

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