Bundestagsfraktionen klammern sich an Direktmandate


„Lokalkolorit“ nannte Telepolis-Autor Peter Grassmann die Direktmandate – und forderte ihre Abschaffung. Abgeordnete halten wenig davon. Hier ihre Argumente

Harald Neuber | TELEPOLIS

Mit der nahenden Bundestagswahl Ende Oktober kommenden Jahres brandet auch wieder die Debatte um eine Verkleinerung des aktuellen Mega-Parlaments auf. Eine Lösung ist aber nicht in Sicht. Zu sehr ist das komplexe deutsche Wahlsystem aus Listen- und Direktwahl sowie Überhangsmandaten zu einem Garanten für gut dotierte politische Posten mutiert.

Verständlich, dass diejenigen, die von den überborden Mandaten profitieren, an einer Begrenzung kein Interesse haben. Dabei ist der Bundestag mit seinen ursprünglich 598 Mandaten schon jetzt auf 709 Sitze angewachsen – und damit das weltweit zweigrößte Parlament, übertroffen nur vom chinesischen Volkskongress. Setzt sich die bisherige Expansion fort, könnten demnächst 800 Abgeordnete im schon jetzt überquellenden Plenarsaal des Reichstagsgebäudes sitzen.

Mitte Juli machte der ehemalige Top-Manager, Aktivist und Buchautor Peter Grassmann in einem Telepolis-Beitrag daher einen bisher wenig diskutierten Vorschlag (Der hohe Preis der Direktmandate): die Abschaffung der an die Wahlkreise gebundenen Direktmandate. „Denn der dadurch übergroße Bundestag kostet Millionen – und er wirft auch die Frage auf, ob solcher Lokalkolorit im Sinne des Grundgesetzes ist“, so Grassmann.

Das lokal verankerte Direktmandat nämlich passe nicht zum Auftrag des Grundgesetzes, nach dem jeder Abgeordnete „dem ganzen Volke verpflichtet“ sei. „Schließlich ist es der normale Egoismus, dass ein nur von einigen Landkreisen gewählter Abgeordneter primär lokal denkt, sowohl bei Gesetzesvorlagen wie auch bei den vielen Infrastrukturaufgaben, die die Bundesregierung zu steuern hat“, so sein Argument. Kurzum: Das Direktmandat fördere den Egoismus, das lokale Denken – „und genau das ist es nicht, was gute Parlamentsarbeit auf Bundesebene und auch in Europa braucht“.

Um Persönlichkeiten in die Parlamente zu bringen schlug Grassmann das sogenannte Panaschieren vor, die Wahl von Personen, die man im Parlament sehen will. Sie rutschen dadurch in der Reihenfolge der Kandidaten der Wahlliste ihrer Partei nach vorne.

Telepolis hat nach dem hitzig diskutierten Vorschlag die Fraktionen im Bundestag gefragt, was sie von einer Abschaffung der Direktmandate und Alternativen wie dem Panaschieren halten. Die SPD sah urlaubsbedingt keine Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Die Freien Demokraten antworteten gar nicht. Hier nun die Stellungnahmen von CDU sowie den drei Oppositionsfraktionen AfD, Linke und Grüne.

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