„Querdenken“ will Demonstrationsverbot in Berlin anfechten


Das Verbot mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin stößt auf ein unterschiedliches Echo. Positiv reagierte der saarländische Ministerpräsident Hans (CDU). Kritik kam von der AfD und der Initiative „Querdenken 711“. Ihr Gründer Ballweg will das Verbot anfechten.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Demonstranten gegen die Anti-Corona-Massnahmen am 1. August 2020 in Berlin (laif / Lutz Jäkel)

Die Berliner Versammlungsbehörde hatte am Vormittag mehrere für das Wochenende geplante Kundgebungen unter Verweis auf den Infektionsschutz untersagt. In einer Mitteilung der Senatsverwaltung wurde darauf verwiesen, dass die geltenden Hygieneregeln auch schon am 1. August von vielen Demonstrationsteilnehmern bewusst missachtet worden seien. Innensenator Geisel (SPD) betonte, das werde man kein weiteres Mal hinnehmen. Berlin werde nicht zur Bühne von Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten werden. Das Verbot der Kundgebungen sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern für den Infektionsschutz und „für das Leben“.

„Querdenken“-Gründer Ballweg erklärte, seine Befürchtung vom April, „dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden“, habe sich bestätigt. Berlins Innensenator Geisel gehe es offensichtlich nicht um Infektionsschutz, sondern um die Gesinnung der Demonstrationsteilnehmer. Ballweg kündigte an, gegen das Versammlungsverbot vorzugehen, und gab sich zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Initiative Recht geben werde.

Scharfe Worte wählte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Curio. Er sprach als Reaktion auf die Entscheidung in Berlin von „Machthabern, die die Demokratie in Richtung Diktatur-Komfortzone“ verließen.

Der saarländische Ministerpräsident Hans begrüßte das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Regeln. Der CDU-Politiker sagte in Saarbrücken, wenn auf Kundgebungen bewusst gegen Abstandsregeln verstoßen sowie mit Verschwörungstheorien argumentiert werde, sei es unverantwortlich, solche Veranstaltungen zuzulassen.

Am 1. August hatten in der Haupstadt zehntausende Menschen gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert, ohne sich an die sogenannten AHA-Regeln zu halten. Die Veranstalter sprachen damals sogar von 1,3 Millionen Teilnehmern, was sich jedoch nicht verifizieren ließ.