Warum die Demo gegen die Coronamaßnahmen in Berlin nicht verboten werden sollte


Das Demonstrationsrecht gilt auch für Rechte und Verschwörungsgläubige. Man sollte sie machen lassen – unter schärfsten Auflagen. Ein Kommentar.

Fatina Keilani | DER TAGESSPIEGEL

Ein Demonstrant während der Demonstration gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung am 1. August in Berlin. Zu dem Protest…Foto: Annette Riedl/picture alliance/dpa

Es gibt ein Recht auf schlechte Laune, eines auf Dummheit, eines auf Vergessen. Es gibt das Recht, Unsinn zu brabbeln oder zu skandieren, für etwas zu trommeln, zu werben und auf die Straße zu gehen. Tun dies Menschen gemeinsam, so nennen wir es eine Demonstration. Das mag mitunter lästig sein und den Verkehr behindern, vor allem aber ist es herrlich und wundervoll.

Deutschland hat eine der liberalsten Verfassungen der Welt, ein ausgeklügeltes System an Abwehrrechten gegen staatliche Eingriffe, und dazu Verfassungsgerichte, die diese Freiheiten verteidigen, wieder und wieder.

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