Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig


Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen teilweise recht.

Jochen Eichner | BR24

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. ©BR / Eva Lell

Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist teilweise nicht mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Das teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag bei der Urteilsverkündung in München mit.

Grenzpolizei verstößt zum Teil gegen Rechtsstaatsprinzip

Dass die CSU-Staatsregierung im Juli 2018 die Grenzpolizei gegründet hat, war grundsätzlich mit der bayerischen Verfassung vereinbar, sagte Peter Küspert, der Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Der Artikel 29 des Polizeiaufgabengesetzes, der die Kompetenzen der Grenzpolizei regelt, verstoße allerdings in Teilen gegen die Verfassung, genauer gesagt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Für die Außensicherung der Grenzen ist demnach ausschließlich der Bund und damit die Bundespolizei zuständig. So hatte auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in ihrer Popularklage argumentiert.

Schulze: Grenzpolizei „eine leere Hülle“

Nach dem Urteil nennt sie die Grenzpolizei wörtlich „eine leere Hülle“. Schulze sagte, jetzt habe Söder eine bayerische Grenzpolizei, bei der die Beamten aber nur ihren Job machen könnten, wenn sie per Amtshilfe gerufen würden. Die populistischen Entscheidungen von Ministerpräsident Söder seien hinsichtlich Grenzpolizei heute beendet worden, erklärte Schulze.

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