„Vorgehen der Türkei im Mittelmeer entbehrt Legitimität“


Deutschland steht an der Spitze der Unterstützerstaaten der Türkei. Der Istanbuler Politologe Cengiz Aktar erklärt, dass die Erdgassondierungen der Türkei im östlichen Mittelmeer jeder völkerrechtlichen Grundlage entbehren.

Roni Aram | ANF News

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Die Türkei erhebt Anspruch auf die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer und ist bereit, die Situation im griechischen Seegebiet militärisch eskalieren zu lassen. Der Istanbuler Politologe und Autor Cengiz Aktar klärt im ANF-Interview über die völkerrechtlichen Aspekte der türkischen Ansprüche auf.

Wie bewerten Sie die Ansprüche der Türkei auf die Erdgasquellen im griechischen Seegebiet und ihr aggressives Vorgehen im Mittelmeer vor dem Hintergrund des Völkerrechts?

Die Türkei ist ein Land, das weder Recht noch Gerechtigkeit oder rechtmäßiges Vorgehen anerkennt. Sie hält sich nicht an das Völkerrecht, sondern macht sich ihre eigenen Regeln. Nordzypern ist dafür ein Beispiel. Niemand außer der Türkei erkennt diese Region an. Dort wird türkisches Recht angewandt. Letztes Jahr im November haben die Türkei und die libysche Regierung in Tripolis ein Grenzabkommen über das Mittelmeer abgeschlossen. Dieses Abkommen hat nichts mit dem Völkerrecht oder dem Seegewohnheitsrecht zu tun. Es ist in keiner Hinsicht legitim. Die Türkei entscheidet nach Gutdünken und zwingt diese Entscheidung der Welt auf. In Bezug auf Griechenland können wir dieselbe Situation beobachten. Das Abkommen zwischen Ankara und Tripolis zieht eine Grenze, ohne die kleinen Inseln Griechenlands oder das ziemlich große Kreta in irgendeiner Weise zu beachten. Die im Moment andauernden und die abgeschlossenen Sondierungen nach fossilen Brennstoffen im Südwesten von Zypern folgen dem gleichen Muster. Wir können feststellen, dass das Vorgehen der Türkei nicht über einen Funken völkerrechtlicher Legitimität verfügt.

Was hat die Türkei mit einem solchen Vorgehen vor, der Konflikt auch mit Frankreich verschärft sich ja und Erdoğan eskaliert immer weiter?

Die Türkei agiert nicht nur hier so, wenn wir nach Syrisch-Kurdistan, also Rojava schauen, dann sehen wir, dass es sich bei der Türkei um ein zu hundert Prozent imperialistisches Land handelt. Aber natürlich findet die Regierung immer eine Ausrede, um sich dahinter zu verstecken. Es gibt Länder, denen kann die Türkei das, was Rojava ebenso wie Libyen betrifft, so verkaufen, wie sie das möchte. Deutschland steht sicherlich an der Spitze dieser Staaten. Das liegt daran, weil Deutschland um jeden Preis Probleme mit der Türkei vermeiden möchte. Deutschland hört deshalb auch nicht auf, Waffen an die Türkei zu verkaufen. Aber es gibt auch eine andere Realität. Was die Türkei gerade in der Ägäis und im Mittelmeer tut, indem sie alle internationalen Regeln verletzt, mag kurzfristig so aussehen, als würde es Profit bringen, aber langfristig ist das unmöglich. Nehmen wir zum Beispiel einmal an, dass zufällig fossile Brennstoffe im Südwesten Zyperns gefunden werden. Dann wird es schwer oder gar unmöglich für die Türkei sein, sie dort zu fördern. Aber darum geht es ihr auch eigentlich weniger, es geht um eine Machtdemonstration. Wenn wir es uns realistisch betrachten, dann bewegt sich Ankara mit seiner internationalen Strategie in einer Traumwelt.

Sie meinen also, die Türkei könne keinerlei Profit aus ihrer Mittelmeerpolitik schlagen?

Das ist eigentlich schon allein technisch nicht möglich. Denn die Sondierung findet in der Tiefsee statt. Es gibt überall auf der Welt Öl oder Gas. Wo man auch gräbt, kann man etwas finden. Aber die Förderkosten sind sehr hoch. Deswegen sage ich auch, es geht der Türkei nicht darum, die Trauben zu essen, sondern den Besitzer des Weinbergs zu schlagen [hier ist Griechenland gemeint]. Dazu kommt, dass dort eine der stürmischsten Regionen des Mittelmeers liegt. Außerdem fallen weltweit die Öl- und Gaspreise. Experten haben schon mehrfach festgestellt, dass hier umsonst Geld herausgeschmissen wird. Außerdem hat die Türkei massiv in Schiffe investiert. Sie hätten gemietet werden können, es wurde jedoch auf dem Kauf bestanden. Nehmen wir an, die Türkei fände Öl oder Gas. Aber wenn das nicht ihre Hoheitsgewässer sind und ihre Bohrungen nicht mit internationalen Abkommen vereinbar, gibt es keine Möglichkeit, dieses Öl oder Gas zu fördern. Deswegen sage ich, das Regime in Ankara lebt in einer Traumwelt. Sie versucht sich so über den Tag zu retten.

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