Trumps Geheimdienst verweigert dem Kongress Auskunft über Wahl-Einmischung


Der Direktor der Nachrichtendienste John Ratcliffe will keine Nachfragen der Opposition mehr beantworten. Das Militär sicherte indes zu, sich nicht in die Wahl einzumischen

DERSTANDARD

Der frühere republikanische Abgeordnete John Ratcliffe ist seit seiner Ernennung im Mai 2020 durch US-Präsident Donald Trump Direktor der Nachrichtendienste. Foto: APA / AFP / Andrew Harnik

Gut zwei Monate vor der US-Präsidentenwahl gibt es in Washington neuen Streit um den Schutz der Abstimmung vor Einmischung aus dem Ausland. Der Kongress und seine Ausschüsse werden zu dem Thema keine persönlichen Briefings aus dem Büro des Direktors der Nachrichtendienste, John Ratcliffe, mehr bekommen. Stattdessen sollen lediglich schriftliche Berichte verschickt werden. Die Abgeordneten verlieren damit die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen.

Präsident Donald Trump begründete den Schritt damit, dass Informationen aus vertraulichen Briefings an die Öffentlichkeit durchgesickert seien. „Sie leaken Informationen“, sagte Trump am Samstag während eines Besuchs in Texas. Der demokratische Herausforderer Joe Biden kritisierte: „Das ist nicht, wie Demokratie funktioniert.“

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