Behörden prüfen Auftritte von Polizisten bei Berliner Demo

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Fotos zeigen drei bayerische Polizisten als Redner bei der Großdemonstration gegen die Corona-Regeln. Innenminister Herrmann will notfalls „alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen“.

Johann Osel | Süddeutsche Zeitung

Rund um die Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin stehen Teilnehmer und Polizisten vor dem Reichstag. (Foto: dpa)

Der Bühnenauftritt von gleich drei bayerischen Polizisten bei der Berliner Corona-Demo am Samstag hat Kritik und Besorgnis ausgelöst. Laut Bildern, die zunächst die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) in München veröffentlichte, nahmen bei der Kundgebung ein pensionierter Hauptkommissar aus München, ein offenbar aktiver Augsburger Kripobeamter sowie ein derzeit strafversetzter Dienstgruppenleiter aus Mittelfranken teil. Die Organisatoren der Proteste werden vom Verfassungsschutz dem bürgerlichen Lager zugerechnet, die Veranstaltung geriet aber auch zum Tummelplatz von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern. In Berlin gaben sich die drei Beamten H., K. und B. laut Videos, die die SZ einsehen konnte, als Polizisten zu erkennen. Inhaltlich überschritten sie jedoch anscheinend keine Grenzen zum Extremismus. Alle drei fielen bereits zuvor als Corona-Aktivisten auf.

Der Münchner Ex-Polizist H. soll bei Protesten in Passau reichsbürgeraffine Thesen verbreitet haben, wonach Deutschland kein souveräner Staat sei. Er forderte die Bundesregierung auf, „endlich eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und dann diese Verfassung bei unserem deutschen Volk zur Abstimmung und Ratifizierung vorzulegen“. In Berlin beschrieb H. etwa eine „Versklavung“ durch Masken, verzichtete aber anscheinend auf extreamistische Inhalte.

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