Die Türkei zündelt auch im Irak


Die Bundesregierung gerät mit ihrem Schweigen zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei in Nordsyrien und Nordirak in Erklärungsnöte

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Grafik: TP

Mitte Juni startete die Türkei ihre nächste Militäroffensive „Tigerkralle“ im Nordirak. Dort geht die Türkei im Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Iran angeblich gegen Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Seither wurden dabei auch mehrere Zivilisten getötet und viele verletzt. Nun protestiert auch die irakische Zentralregierung gegen die anhaltenden türkischen Luftangriffe mit Kampfjets und -drohnen. Grund ist die Tötung von zwei irakischen Offizieren durch einen Drohnenangriff. In Bagdad demonstrierte die Bevölkerung gegen die türkischen Aggressionen.

Die regierenden kurdischen Parteien im Nordirak, allen voran die KDP, schweigen allerdings. Der Aufstieg der Türkei zur Drohnenmacht wurde auch durch deutsche Waffentechnologie möglich, obwohl die Bundesregierung immer wieder beteuert hat, keine Waffen an die Türkei zu liefern, die in Nordsyrien oder anderswo in Krisengebieten eingesetzt werden können.

Türkei setzt im Nordirak auf Drohnen mit deutscher Technologie

Bei einem Drohnenangriff auf ein Treffen von zwei irakischen Offizieren mit Vertretern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden zwei ranghohe irakische Militärs und deren Fahrer durch den türkischen Drohnenangriff getötet. Dies teilte der Bürgermeister der Stadt Sidakan im Norden der Provinz Erbil, Ihsan Chalabi, der Nachrichtenagentur AFP mit.

Das Treffen zwischen dem irakischen Militär und der PKK sollte der Beilegung von Spannungen dienen, berichtete AFP. Aus Protest gegen den türkischen Drohnenangriff sagte die Regierung in Bagdad einen geplanten Besuch des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar ab und bestellte stattdessen den türkischen Botschafter ein. Ihm sollte vom irakischen Außenministerium ein „Protestbrief mit starken Worten“ überreicht werden, teilte das Ministerium mit.

Der Botschafter wurde zuvor schon zweimal wegen der türkischen Offensive auf irakischem Territorium einbestellt. Die irakische Regierung betrachtet die Offensive als Verletzung der staatlichen Souveränität des Iraks.

Im April griff die Türkei ein nordirakisches Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt Machmur mit Drohnen an und tötete zwei Frauen. Auch bei diesem Vorfall wurde der türkische Botschafter vorgeladen. „Das Außenministerium verurteilt die Attacke durch die türkische Seite aufs Schärfste“, zitiert der Spiegel die Protestnote des irakischen Außenministeriums. Es handele sich bei dem Angriff um einen „schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“ und um die Verletzung des irakischen Luftraums. Seit Tagen finden in der Region fast ununterbrochen türkische Aufklärungsflüge statt.

Am 23. und 25. August wurde auch das ezidische Hauptsiedlungsgebiet Şengal im Nordirak wiederholt von türkischen Kampfdrohnen angegriffen. 2014 wurde das Gebiet vom IS überfallen, tausende Menschen massakriert und tausende Frauen und Mädchen verschleppt und versklavt. Die Barsani-Peschmergas zogen vor dem IS-Angriff aus dem Gebiet ab und überließen die Eziden ihrem Schicksal.

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