Für die Staatsanwaltschaft Berlin sollen Rechtsreferendarinnen künftig die Anklage mit Kopftuch verlesen dürfen. Der Aufschrei ist gewaltig.
Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL
Wegen einer Straftat vor Gericht – und die Vertreterin der Anklage mit Kopftuch? Darauf müssen sich mutmaßliche Straftäter, egal ob Atheist, Jude oder Christ, jetzt in Berlin einstellen. Was bislang als unmöglich galt, weil der Staat zur Neutralität verpflichtet ist, soll in Berlin wahr werden.
Verantwortlich: Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Er provoziert damit einen Eklat in der rot-rot-grünen Koalition. Mittwoch, früher Abend im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses, ungläubige Blicke bei den Parlamentariern von SPD und Opposition: Behrendt äußerte sich zur jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt über das Berliner Neutralitätsgesetz.
