Lübcke-Untersuchungsausschuss wehrt sich gegen Aktensperrung


Zwischen dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke und der Justiz ist ein heftiger Streit über die Herausgabe von Akten entbrannt. Der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) teilte am Mittwoch in Wiesbaden mit, sowohl das Oberlandesgericht Frankfurt als auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hätten die Übersendung angeforderter Akten vorerst abgelehnt.

evangelisch.de

Der Vorsitzende Richter des zuständigen Gerichtssenats habe in seinem entsprechenden Beschluss ausgeführt, durch eine Überlassung der Akten an den Landtag wäre die Aufgabe des Gerichts gefährdet, im Zuge des Prozesses den wahren Sachverhalt zu ermitteln. Der Generalbundesanwalt habe ebenfalls die Überlassung der Akten zu dem weiteren Ermittlungsverfahren mit Hinweis auf eine mögliche Gefährdung der Ermittlungen verweigert. Nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses sagte Heinz, dessen Mitglieder seien einhellig der Auffassung, die genannten Ablehnungsgründe so nicht zu akzeptieren.

weiterlesen