Bayern: Polizei greift auf Corona-Gästelisten zu

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Es geht nur um eine relativ kleine Anzahl von Fällen, aber das Vorgehen der bayerischen Polizei mit den „Corona-Gästelisten“ gibt all jenen Recht, die gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentieren und kämpfen. Die Listen, die in Gaststätten ausliegen, um gegebenenfalls Infektionswege zurückzuverfolgen, wurden von der Polizei für Ermittlungen zu Kleinkriminalität genutzt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Thomas Pany | TELEPOLIS

Interessant ist die Mitteilung des bayerischen Innenministeriums auch deshalb, weil es bei insgesamt 24 Zugriffen auf die Gaststättenlisten um „repressive“ wie auch „präventiv-polizeiliche“ Verfahren gegangen sei. „Präventiv“ ist das Schlüsselwort für einen Handlungsspielraum der Polizei mit neu verschobenen Grenzen, die zu bestimmen hauptsächlich dem Verdacht der Ermittler obliegt. Dass das bayerische Polizeigesetz starken Widerstand hervorrief, lag wesentlich auch daran, dass darin Präventiv-Kompetenzen erheblich ausgeweitet wurden.

Solche Befugniserweiterungen, die Grundgesetze unterhöhlen, unterstellen ein Vertrauen auf eine Polizeiarbeit, die sich an bestimmte Vorgaben hält, zum Beispiel an solche, die sie selbst aufstellt. Im Fall des Zugriffs auf Corona-Gästelisten wurde das anders kommuniziert, wie der Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Geppert, der SZ Mitte Juli mitteilte.

Da wurde noch von Ermittlungsverfahren wegen schwerwiegender Straftaten gesprochen, die den Zugriff auf die Gästedaten begründeten. Tötungsdelikte wurden als Beispiel genannt, aber auch von einem „Rauschgiftfall“, bei dem Fahnder eine Gästeliste angefordert haben, war die Rede. Das Spektrum bei der Rauschgiftkriminalität ist bekanntlich recht weit gesteckt, es reicht von Bagatellen bis zur organisierten Großkriminalität.

Im Hinterkopf hat man bei solchen vagen „Infos“ die Vorwürfe, wonach Ausweitungen von polizeilichen Kompetenzen, ob in Frankreich durch den langen Ausnahmezustand infolge der Terroranschläge oder bei der Fahndung über gespeicherte Vorratsdaten, nicht unbedingt, wie postuliert, zum Schlag gegen Terroristen und Großverbrechertum genutzt werden, sondern auch opportun gegen politisch Missliebige und bei kleineren Gesetzesverstößen.

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