Charlie-Hebdo-Anwalt: „Auf allen Feldern der Meinungsfreiheit gibt es eine Regression“


Es ist erfrischend zu sehen, mit welcher Zuversicht Richard Malka vom letztlichen Sieg der Meinungsfreiheit überzeugt ist. Er beteuert dies zeitweise grinsend im Interview mit France Inter. Das Frappierende daran ist, dass Malka die Behauptung, früher oder später werde sich die Meinungsfreiheit durchsetzen, in einer Augenblicksdiagnose platziert, die genau das Gegenteil beschreibt.

Thomas Pany | TELEPOLIS

Für die Gegenwart stellt Malka eine „massive Regression“ der Meinungsfreiheit fest. Er diagnostiziert einen von Angst regierten Geisteszustand, der sich an den Universitäten bemerkbar mache, wo man Debatten ausklammere, der zu Bücherverbrennungen führe und im Fall der Schülerin Mila (siehe Frankreich: Die Affäre Mila und die Blasphemie) zu unglaublichen 30.000 Todesdrohungen. Richard Malka ist Anwalt der Schülerin und er ist Anwalt von Charlie Hebdo.

Der Mann mit der heiteren Miene – zumindest im Gespräch mit France Inter – verleiht seiner Diagnose scharfe Kanten. Die Geisteshaltung der Terroristen („l’état d’esprit“), die bei ihrem Attentat auf Charlie Hebdo ein Blutbad anrichteten, habe vorläufig gewonnen, sagt er und meint damit den Sieg einer inneren Zensur, die der Angst zuarbeitet.

„Seit dem Attentat hat sich die Zensur verändert“

Das Massaker der Brüder Kouachi habe sich gegen die Meinungsfreiheit des Magazins gerichtet, das Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hat. Seit dem Attentat habe sich die Zensur verändert. Sie komme nicht mehr vom Staat oder von der Justiz, sondern „von uns selbst“. Und viele Anstöße dazu kämen aus einem politischen Milieu, das sich früher für die Meinungsfreiheit stark gemacht hat.

Es ist bizarr, aber der Appetit auf die Zensur, ist von rechts nach links migriert – unter dem Prinzip, dass „man niemand beleidigen darf“. Um aber, wenn gilt, dass man niemanden beleidigen darf, muss man in Höhlen leben.

Richard Malka

Es soll der Klarheit halber erwähnt werden, dass Malka die wesentliche Unterscheidung zwischen Angriffen auf Personen und Ideologien voraussetzt. Es geht nicht um Muslime, sondern um Ideen, „Inhalte“ und Einstellungen, die gegen die Freiheit des Ausdrucks gerichtet sind. Sein Standpunkt zum Streit über das Recht auf Blasphemie ist eindeutig. Dieses Recht nicht zu akzeptieren, bedeute, sich nicht „in ein Frankreich zu integrieren, das auf Freiheit setzt“.

Die Einschränkung oder Auflage, die zuletzt Macron der Freiheit auf Blasphemie als Mahnung beigestellt hat, wonach der Respekt des anderen zu wahren sei, bewertet Malka in der Sicht auf die Entwicklung der letzten Jahre: Sie ist seiner Auffassung nach zu einem „Alibi für die Abschaffung des kritischen Geistes“ geworden. Anklagen gegen Gott, wie man sie in der Literatur bei Dostojewski oder Voltaire finden könne, würden zu den Gipfeln der modernen Freiheit gehören. „Das kann man uns nicht wegnehmen.“

weiterlesen