EKD fordert Rücknahme langer Frist für Kirchenasyl


Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Innenminister von Bund und Ländern zu einer Rücknahme der verschärften Regelungen fürs Kirchenasyl aufgefordert. „Die 2018 erfolgte einseitige Verlängerung der Überstellungsfrist ist rechtswidrig“, sagte der Bevollmächtigte des Rates der EKD in Berlin, Martin Dutzmann, dem epd.

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Dutzmann verwies auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Juni. „Dieser Beschluss bestätigt inhaltlich frühere Urteile von Verwaltungsgerichten – und unsere Auffassung“, sagte Dutzmann. „Wir bitten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend, diese klare Rechtsprechung auch zu beachten“, ergänzte der Prälat.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten vor zwei Jahren beschlossen, die sogenannte Überstellungsfrist, nach der ein Flüchtling in Deutschland bleiben kann, auch wenn eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig wäre, im Kirchenasyl von sechs auf 18 Monate zu verlängern. Die Frist kann angehoben werden, wenn ein Asylsuchender „flüchtig“ ist. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Zweifel daran, dass dies im Kirchenasyl rechtmäßig ist, da der Aufenthaltsort dort bekannt ist.

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