Dänemark: „Einwilligungsgesetz“ sorgt für Unwillen


In Dänemark soll ein sogenanntes Einwilligungsgesetz wie in Schweden eingeführt werden. Vor dem Sex muss eine Zustimmung beider Partner stattfinden

Jens Mattern | TELEPOLIS

Kopenhagen, Dänemark. Bild: Grzegorz/Pexels

„Es findet eine Vergewaltigung statt, wenn man sich nicht einig ist“, so Justizminister Nick Hækkerup diese Woche. Er sieht in der Gesetzesnovelle „einen großen Schritt für die Gleichstellung der Geschlechter“. Dem neuen Gesetz zufolge sind Drohungen und Gewaltanwendung nicht mehr Voraussetzung für eine Verurteilung.

Das Gesetz, das im Oktober verabschiedet werden soll, wird jedoch von namhaften Juristen des Landes kritisiert, diese sagen einen „Showdown“ mit dem dänischen Rechtssystem voraus, wie die bürgerliche Zeitung Berlingske berichtet, und auch die bürgerlichen Parteien melden Vorbehalte an.

Vorbild Schweden

In Schweden ist seit Juli 2018 das Einwilligungsgesetz in Kraft, das bei einer „unachtsamen Vergewaltigung“ ebenso eine Verurteilung vorsieht – bislang gab es bei 12 Fällen nach der neuen Rechtsprechung eine Verurteilung. Gleichzeitig habe die neue Gesetzeslage zu einem Anstieg der Richtersprüche bei Vergewaltigung allgemein von 75 Prozent geführt, wie im Juni publiziert wurde: von 190 Urteilen (2017) auf 333 (2019).

Feministische Gruppen sehen darum in der Reform, die international für Aufmerksamkeit sorgte, einen Erfolg und somit erhöhte sich auch der Druck in Dänemark. Dort regiert Mette Frederiksen mit einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, die von drei Parteien gestützt wird, die weiter links stehen und die Gesetzesveränderung voranschoben.

Doch gibt es Unterschiede zwischen den skandinavischen Ländern. Während sich der ebenfalls sozialdemokratische regierte nördliche Nachbar offen zu einer feministischen Politik bekennt und der Staat eine starke Fürsorgerolle einnimmt, haben in Dänemark neben den Frauenrechten auch die individuellen Rechte sowie eine transparentere Politik einen hohen Stellenwert.

Der Verlust des letzteren beklagen die bürgerlichen Parteien vehement – denn diese wurden aus den Verhandlungen zu dem Einwilligungsgesetz ausgeschlossen und einfach mit dem Ergebnis konfrontiert.

„Wir sind verärgert, weil wir die Ansicht der Regierung teilen, dass etwas für Vergewaltigungsopfer getan werden muss“, so Britt Bager, vom Rechtsausschuss der ehemaligen Regierungspartei „Venster“. Die bürgerlichen Parteien kündigen aufgrund des Ausschluss eine harte Parlamentsdebatte an.

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