„Der Begriff ‚politischer Islam‘ erlaubt einen Generalverdacht gegen Muslime und ihre Einrichtungen“


Seit Juli hat in Wien die umstrittenene „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ihre Arbeit aufgenommen. Was die ÖVP als wichtiges Instrument im Kampf gegen „religiös motivierten politischen Extremismus“ beschreibt, sehen viele linke Politiker, Wissenschaftler und muslimische Vertreter in Österreich kritisch.

Fabian Goldmann | TELEPOLIS

Auch der Wiener Politik- und Islamwissenschaftler Rami Ali bezweifelt die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Dokumentationsstelle und befürchtet, sie könnte dafür genutzt werden, unliebsame muslimische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Telepolis hat mit Ali gesprochen: über politischen Extremismus, die Stigmatisierung von Muslimen und die fehlende Glaubwürdigkeit der ÖVP.

Die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ will sich „unabhängig und wissenschaftlich mit der gefährlichen Ideologie des politischen Islam auseinandersetzen“. Klingt nach einem lobenswerten Vorhaben. Was haben Sie dagegen?

Rami Ali: Ich habe prinzipiell immer etwas dagegen, wenn wichtige und komplexe Themen mit gesellschaftlicher Relevanz, die eigentlich Feingefühl und Kompetenz in ihrer Bearbeitung voraussetzen würden, von Politikern für eigene Zwecke und politische Agenden missbraucht werden. Wer die Islampolitik der ÖVP und die Rhetorik gegenüber muslimischen Bürgern in den letzten Jahren verfolgt hat, der kann unmöglich zu dem Schluss kommen, dass die ÖVP an einer sachlichen und differenzierten Debatte über den „politischen Islam“ interessiert ist.

Die ÖVP betont allerdings, dass die Dokumentationsstelle wissenschaftlich unabhängig arbeiten soll.

Rami Ali: Der ÖVP fehlt jegliche Glaubwürdigkeit, wenn es um wissenschaftliche Unabhängigkeit geht. Ich erinnere an die sog. „Kindergartenstudie“, die nachweislich frisiert wurde oder an die politische Instrumentalisierung einer nicht-repräsentativen, methodisch schwachen Studie, die mitten im Wahlkampf präsentiert wurde und von der Rolle der Moscheen im Integrationsprozess handelte. In beiden Fällen standen die Studienautoren der ÖVP nahe.

Es würde auch ein Blick auf den Österreichischen Integrationsfond reichen, der sich in den letzten Jahren zu einem Propagandainstrument der ÖVP entwickelt hat und erst neulich wieder einen skandalösen Forschungsbericht veröffentlich hat, der in akademischen Kreisen als Schulbeispiel für ein Maximum an Verzerrung gewertet wird. Der Umgang der ÖVP mit diesen Thematiken und ihre Strategie in Bezug auf die pseudowissenschaftliche Legitimierung politischer Agenden in der Vergangenheit sprechen eine deutliche Sprache.

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