Geht der Kelch der Regierungsbeteiligung noch einmal an der Linken vorbei?


Die Linkspartei sucht ein Führungsduo und muss verhindern, dass alte Streitigkeiten wieder aufbrechen. Die Nawalny-Affäre konnte zusätzlichen Streit auslösen

Peter Nowak | TELEPOLIS

Janine Wissler bewirbt sich für das Amt der Parteivorsitzenden. Bild: © Superbass / CC-BY-SA-4.0

Die hessische Linksparteipolitikerin Janine Wissler war bisher bundesweit wenig bekannt. Das könnte sich ändern. Sie hat sich für das Amt der Parteivorsitzenden beworben.

Kurz nach Wissler hat sich auch Susanne Henning-Wellsow zur Kandidatur bereit erklärt. Das Duo Wissler/Henning-Wellsow dürfte parteiintern viel Sympathie haben. Wissler als gemäßigte Linke und Henning-Wellsow als Vertreterin der Regierungslinken, die für „klare Kante gegen die AfD“ bekannt wurde. Mit dem Kampf gegen rechts kann man heute in der Regierungslinken jeden Kompromiss mit den bürgerlichen Kräften rechtfertigen.

Dafür steht die Linkspartei in Thüringen, die gerade in den Wochen bundesweit an Popularität gewonnen hatte, als das kurze Intermezzo des von der AfD mitgewählten FDP-Politikers Kemmerich die Republik kurze Zeit in Aufregung versetzte. Mancherorts hatte man den Eindruck, es gelte eine neue faschistische Machtübernahme zu verhindern. Mit dem Kampf gegen rechts konnte man auch ein außerparlamentarisches Spektrum der Linken überzeugen, die sich eher mit dem Banner Antifa als unter dem Kampf für soziale Themen mobilisieren lässt.

Wie werden die Anhänger von Sahra Wagenknecht reagieren?

Daran sind auch Organisierungsbestrebungen in Teilen der Linkspartei gescheitert, wie sie vor allem von der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht verfolgt wurden. Die von ihr wesentlich mit initiierte Bewegung Aufstehen setzte vorrangig auf soziale Themen.

Schnell wurden die Vorwürfe laut, hier würde auf Wähler der AfD gezielt. Vor allem in der Migrationsfrage würden hier von Wagenknecht und ihren Anhängern rechte Positionen übernommen. Die Kritik von antirassistischen Gruppen war nicht unberechtigt. Es gab von Wagenknecht und ihrem Umfeld immer wieder Äußerungen, die kritisierten, dass im Kapitalismus Menschen aus unterschiedlichen Gründen zur Migration gezwungen sind.

Eine solche linke Migrationskritik, die fordert, dass Menschen auch in ihrer Heimat die Möglichkeit haben müssen, sich ein Leben nach ihren Bedürfnissen aufzubauen, muss unterschieden werden gegenüber rechten Ressentiments, die Geflüchteten höchstens Gastrecht zugestehen wollen. Doch, wenn vor allem von der Realofraktion der Linken gegen Wagenknecht agiert wurde, hatte das nicht nur mit ihren migrationspolitischen Äußerungen zu tun.

Schließlich wird ja auch in Thüringen, dem Modellprojekt der Regierungslinken, abgeschoben. Viele Realos sahen in Wagenknecht und ihren Flügel ein Hindernis für eine Kooperation mit Grünen und Linken. So hatte das ehemalige Mitglied der Kommunistischen Plattform der PDS noch immer den Ruf einer Gegnerin von Regierungsbündnissen, obwohl an ihr auch noch keine Koalition gescheitert wäre.

Die Auseinandersetzung mit den Wagenknecht-Flügel bestimmte zeitweise die achtjährige Tätigkeit des Vorstandsduo Riexinger/Kipping. Der Konflikt schien befriedet, nachdem Wagenknecht den Fraktionssitz abgegeben hat. Dieser mit gesundheitlichen Gründen begründete Schritt wurde auch als Sieg der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger interpretiert.

Mit dem Abtritt der beiden, stellt sich natürlich die Frage, wie die Anhänger von Wagenknecht in der Linken reagieren, die es in vielen Parteigliederungen weiterhin gibt. Wagenknecht sorgt in Talkshows noch immer für Einschaltquoten und bringt auch bei Wahlkampfauftritten Zuhörer auf die Straße. Immer wieder hört man an der Basis der Linken die Klage, die Partei habe ihre erfolgreichste Politikerin ausgegrenzt.

Tatsächlich gibt es dazu auch keine Gegenbeweise, denn große Wahlerfolge hatte die Linkspartei in den letzten Monaten nicht vorzuweisen. Die Wagenknecht-Kritiker kontern, dass dazu auch deren Flügel beigetragen hat, mit ihrer eigenmächtigen Politik und der in der Partei umstrittenen Gründung der Bewegung „Aufstehen“.

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