Pop-Up-Fahrradwege: Berliner AfD agiert im Interesse der Autolobby


Verwaltungsgericht ist für Entfernung: Die Entscheidung könnte ein Vorteil sein, wenn wieder Bündnisse zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern für eine Stadt geschmiedet werden, die nicht den SUVs und „Kampfradlern“ gehört

Peter Nowak | TELEPOLIS

Pop-up-Radweg auf dem Kottbusser Damm in Berlin. Foto: Fabian Deter/CC BY-SA 4.0

Die Pop-Up-Fahrradwege in Berlin sorgten bei der grünen Klientel für sehr viel Zustimmung. Damit hatte die grünennahe Berliner Umweltsenatorin Regine Günther, die eigentlich nicht viel auf die Reihe bekommt, die Corona-Krise genutzt, um den vielen Fahrradfahrern mehr Sicherheit und Freiheit zu geben.

Die Autolobby war verständlicherweise weniger begeistert über den größeren Platz, den sie nun teilen mussten. Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht der Klage von zwei AfD-Abgeordneten stattgegeben und die Fahrradwege, so wie sie in Berlin eingerichtet wurden, für nicht rechtmäßig erklärt. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts heißt es:

Die 11. Kammer hat dem Eilantrag stattgegeben und den Antragsgegner verpflichtet, die entsprechende Beschilderung zu entfernen. Denn es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Radwegeinrichtung. Zwar könne die Senatsverwaltung befristete Radwege einrichten, ohne dass es einer straßenrechtlichen Teileinziehung bedürfe. Unbedenklich sei ebenso, dass der Radfahrstreifen auf der zuvor durch den Autoverkehr genutzten Fahrbahn liege und die Radwege nur befristet eingerichtet seien. Allerdings dürften Radwege nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinwiesen und die Anordnung damit zwingend erforderlich sei. Eine solche Gefahrenlage habe der Antragsgegner nicht dargelegt, sondern sei fälschlich davon ausgegangen, er müsse eine Gefahrenlage nicht begründen.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss der 11. Kammer vom 4. September 2020

Die Verkehrssenatorin hat Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt und aufschiebende Wirkung beantragt. Nun zeigt die Begründung, dass wohl kaum ein Richter selbst Fahrradfahrer ist. Sonst hätte er schon mitbekommen, dass die Gefahrenlage für viele Fahrradfahrer in Berlin enorm ist.

Der Berliner Fahrradverband macht immer wieder darauf aufmerksam, wie gefährdet Verkehrsteilnehmer sind, die kein SUV nutzen. Möglicherweise sind diese auch das gebräuchliche Verkehrsmittel der Richter und Richterinnen? Dann wäre es nicht verwunderlich, dass sie keine Gefährdungslage für Nicht-SUV-Nutzer sehen.

Freie Fahrt für freie Bürger

Es ist auch nicht verwunderlich, dass zwei AfD-Abgeordnete gegen die Fahrradwege klagten. Sie stehen damit in der Tradition rechter, wirtschaftsfreundlicher Parteien, die schon seit mehreren Jahrzehnten unter dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ für das Recht der Autonutzer eintraten, die Umwelt zu verpesten und Nicht-Autofahrer zu gefährden.

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