Volker Beck kritisiert verhaltene Reaktion der Bundesregierung


In Polen ist die Polizei massiv gegen LGBT-Demos vorgegangen. Eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung wäre nötig gewesen, sagt Volker Beck.

Inga Barthels | DER TAGESSPIEGEL

Eine LGBT-Demo in Katowice, Polen.Foto: REUTERS/Grzegorz Celejewski/Agencja Gazeta

Angesichts immer härterer Maßnahmen der polnischen Regierung gegen die LGBT-Community kritisiert der Grünen-Politiker Volker Beck die Reaktion der Bundesregierung. Anfang August hatte die polnische Polizei 48 Demonstranten und Demonstrantinnen festgenommen, die für die Freilassung einer inhaftierten LGBT-Aktivistin demonstrierten. Grund für die Verhaftungen sei die Beleidigung von Polizeibeamten und die Beschädigung eines Polizeiautos gewesen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte.

Volker Beck, der lange für die Grünen im Bundestag saß und unter anderem menschenrechtspolitischer Sprecher war, kontaktierte daraufhin die Bundesregierung. In einer Mail forderte er sie – im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft– auf, die Verhaftungen zu verurteilen und sich für die Freilassung der verhafteten Aktivisten und Aktivistinnen einzusetzen.

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