Der Rechtsextremismus zeigt sich nicht nur auf der Straße


Die Ausschreitungen rund um den Reichstag haben eine unselige Tradition – auch wenn diese nicht direkt zu den Nazis zurückführt. Ein Gastbeitrag.

Gerhart Baum | DER TAGESSPIEGEL

Mit der Reichsflagge zurück ins Reich? Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Reichstag am 29. August.Foto: Fabian Sommer / dpa

Wer von den Ereignissen um und vor dem Reichstag überrascht ist, der hat nicht wahrgenommen, wie stark sich Rechtsextremismus und Angriffe gegen unser „System“, also die Demokratie entwickelt haben. Was wir da sahen, war nur die Spitze des Eisberges. Wir haben allen Anlass, uns mit dem Rechtsextremismus in unserem Lande zu befassen. Berlin ist zwar nicht Weimar – aber es gibt doch ernst zu nehmende Parallelen. Zu nennen ist einmal die AfF, der sichtbare Teil der Rechten.

Als Joseph Goebbels 1928 in den Reichstag einzog – die NSDAP erhielt 2,7 Prozent der Wählerstimmen – erklärte er sinngemäß: Wir werden uns jetzt aus dem Arsenal der Waffen der Demokratie bedienen, um diese mit ihren Mitteln zu zerstören. Und das geschah dann ja auch. Und nun sitzt die AfD in fast allen Parlamenten. Das hat es in der Republik bisher nicht gegeben. Nun wird es ihr nicht gelingen, die Demokratie zu zerstören, auch wenn sie den Ungeist des Nazismus wiederaufleben lässt.

Sie wehrt sich gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus. Aber auf sie trifft zu, was das Bundesverfassungsgericht im Verbotsverfahren von 2017 im Hinblick auf die NPD festgestellt hat: „Sie verfolgt ein rassistisches Konzept der ethnisch exklusiven Volksgemeinschaft, weil sie politische und soziale Rechte auf Menschen beschränken will, die ihrer Ansicht nach deutsch sind. So wollten es auch die Nationalsozialisten.“ Darauf beruft sich heute zu Recht das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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