Berlin: Wie in der CDU die konservative Karte gespielt wird – in schöner Einigkeit mit der AfD


Immer wieder gibt es Beispiele, dass zwischen CDU und AfD viel weniger Klarheit herrscht, als die Union gerne behauptet. Die verdeckte Beziehungs-Variante: Sachsen-Anhalt verweigert aus Furcht vor den rechten Populisten ein Corona-Bußgeld im Nahverkehr und ziert sich aus gleichem Grund, die Erhöhung der Rundfunkbeiträge mitzutragen. Doch lokal passiert immer wieder auch ganz offen das, was offiziell nicht sein soll. Jetzt sogar in der größten Stadt.

Richard Meng | Frankfurter Rundschau

In einem der zwölf Berliner Bezirke fasste eine unverhüllte CDU-AfD-Mehrheit einen Beschluss. Der Bezirksregierung wurde empfohlen, sich beim Senat der Stadt dafür einzusetzen, „dass dieser zur Sicherstellung einer bestmöglichen Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, für vorpubertäre Kinder bis einschließlich Klasse 6 in öffentlichen Berliner Schulen untersagt“.

Dass der verquaste Text nur als Empfehlung daherkommt, gehört zu den politiküblichen Verrenkungen, wenn die formale Zuständigkeit fehlt. Man will nicht wirklich etwas bewegen, man will sich aber zu etwas bekennen. In nämlichem Bezirksparlament sind dieses Jahr schon sieben Anträge per CDU-AfD-Mehrheit gegen alle anderen Fraktionen beschlossen worden. Nach CDU-Berechnung: 16,7 Prozent aller Unionsanträge eines Jahres.

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