Der Nebel um den Anschlag auf Nawalny verdichtet sich


Deutschland will dem Rechtshilfeersuchen Russlands nachkommen, aber keine Informationen weitergeben. Russische Ermittlungsbehörden suchen nach Marina Pevchikh, die mit dem Rettungsflugzeug mitgeflogen war. Hat sie die ominöse Flasche nach Deutschland gebracht?

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Es scheint auf deutscher Seite nach den Anschuldigungen Russlands im Fall von Nawalny und den bislang einseitigen Forderungen nach Transparenz an Moskau, doch ein wenig Bewegung zu kommen. Bislang hatte sich vor allem das deutsche Außenministerium geziert. Man habe das am 3. September eingegangene Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft bereits bewilligt, sagte Außenminister Maas, aber es wurden noch keine Informationen weiter gegeben. Als Grund nannte Maas, dass der Gang durch die Behörden seine Zeit brauche.

Gestern Nachmittag hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft schließlich bekannt gegeben, dass sie von der Justizverwaltung Berlins den Auftrag erhalten habe, „Rechtshilfe für das russische Rechtshilfeersuchen durchzuführen und dazu Auskünfte zu dem Gesundheitszustand von A. Nawalny – vorbehaltlich dessen Zustimmung – einzuholen“. Weiter wird gleich hinzugefügt: „Weitere Auskünfte sind derzeit nicht möglich.“ Man kann sich vorstellen, wie im Hintergrund die Mühlen gearbeitet haben, aber offenbar war der Druck doch zu groß geworden, um das weitere Mauern ohne symbolische Gesten fortzusetzen.

Man hat jedoch vorgebaut und erwähnt nur Informationen über den Gesundheitszustand, die man dann immer blockieren kann, aber nicht zum Nowitschok. Die Analyse der Giftspuren – vor allem die auf der ominösen Flasche – dürften freilich kaum als persönliche Informationen gelten, deren Weitergabe Nawalny aus Gründen des Datenschutzes verweigern kann. Der CDU-Politiker und ehemalige Generalstabsoffizier Roderich Kiesewetter hatte gesagt, man dürfe die medizinischen Daten nicht den Russen übergeben. Russland forderte im Rechtshilfeersuchen die Weitergabe aller medizinischen Daten, auch von Proben, biologischem Material und Untersuchungsergebnissen.

Deutsche Strategie: Nichts herausgeben

Gleichwohl scheint man in der Bundesregierung weiter auf Blockieren zu setzen. Regierungssprecher Seibert erklärte gestern, so berichtet die tagesschau, man habe „Schritte zur Beweissicherung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind“. Es gebe auch nicht näher beschriebene „Vertraulichkeitsgepflogenheiten“. Eigentlich verfüge Russland „über alles Notwendige“, um eigene Ermittlungen zu dem Mordversuch durchzuführen.

Bekanntlich sagt die russische Seite, man habe keine Giftstoffe gefunden, die einen Anschlagsversuch bestätigen. So habe man zwar Vorermittlungen eingeleitet, warte aber auf die deutschen Beweise für einen Nowitschok-Anschlag. Nach Angaben der Bundesregierung sei Nowitschok vom Bundeswehrlabor „zweifelsfrei“ nachgewiesen worden, nachdem zuvor die Charité zwar von einer Vergiftung sprach, aber das Gift nicht identifizieren konnte.

weiterlesen