Die Reichsbauplanerin: Rechtsextremistin darf Brandenburger Gemeinde gestalten


In Brieselang wurde eine Reichsbürgerin als Bauleitplanerin angestellt – einstimmig. Kommt nun ein „Verfassungstreue-Check“ für den öffentlichen Dienst?

Julius Geiler | DER TAGESSPIEGEL

Auch eine Grenzziehung: Ein Schild an einem Gartenzaun in Brieselang.Foto: imago/Steinach

Die Gemeinde Brieselang im Havelland suchte im Frühling nach einem neuen Bauleitplaner. Die Bauleitplanung gilt als wichtigstes Werkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde in Deutschland, der Posten sollte schnell neu besetzt werden. Routinemäßig schrieb die Gemeinde die Stelle öffentlich aus. Am 18. März stellte sich schließlich die aus Berlin stammende Iris R. im Hauptausschuss der Gemeindevertretung vor.

Es war am Ende eine reine Formalie, einstimmig sprachen sich die Gemeindevertreter aller Fraktionen für die Stadtplanerin aus. Im Mai hat R. ihre Stelle im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg angetreten. Inzwischen ist es eine Personalie mit Sprengkraft.

Erst im Juni kündigte der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) an, dass er einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ im öffentlichen Dienst einführen will. Dadurch solle verhindert werden, dass Extremisten Einfluss in der Verwaltung gewinnen – und vor allem unentdeckt bleiben. Dass der Check-up der Verfassungstreue vor der Einstellung den Kommunen einiges ersparen könnte, zeigt der aktuelle Vorgang in Brieselang.

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