Wir dürfen die Kritik am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht den Populisten überlassen


Mit dem neuen Medienstaatsvertrag wird sich der monatliche Rundfunkbeitrag nach monatelangen Auseinandersetzungen um 86 Cent auf dann 18,36 Euro erhöhen. In Anbetracht einer veritablen Wirtschaftskrise, die bundesweit mehr als 5 Millionen Arbeitnehmern Kurzarbeit beschert hat und unzählige Privathaushalte und Unternehmen vor mitunter existenzielle finanzielle Probleme stellt, ist das derzeit nicht unbedingt der ideale Zeitpunkt für die um Akzeptanz ringenden Rundfunkanstalten.

Tobias M. Schwaiger | TELEPOLIS

Grafik: TP

Aber gäbe es einen geeigneteren Zeitpunkt, um eine sachliche Debatte über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu führen? Wann, wenn nicht jetzt, sollte man die Sendeanstalten einer kritischen Evaluation unterziehen und die eine oder andere konstruktive Reformforderung artikulieren, die dem Rundfunk letztlich mehr Akzeptanz bei den Beitragszahlern verschaffen würde?

Wie ist es um die Neutralität des ÖRR bestellt?

Nicht nur Parteienvertreter monieren eine unzureichende politische Neutralität der Öffentlich-Rechtlichen Sender, die nach Ansicht der Kritiker dazu führt, dass bestimmte Themen, Perspektiven und Parteien bevorzugt behandelt werden. Begründete Zweifel an der politischen Neutralität der Senderanstalten lassen sich aber auch äußern, ohne die ungleiche Verteilung von Talkshoweinladung an Parteien oder den offen zur Schau gestellten Politaktivismus einzelner Journalisten anzuprangern.

Mancher mag es bereits vergessen haben, aber im Jahr 2010 überraschte der Bayerische Rundfunk mit einer – vorsichtig formuliert – kontroversen Personalentscheidung: Ulrich Wilhelm, zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Jahre lang Sprecher der Bundesregierung, wechselte ohne nennenswerte Karenzzeit zum BR, wo er seitdem die Intendantenstelle bekleidet. In den Jahren 2018 und 2019 saß Wilhelm zudem der ARD vor.

Auch seriöse Beobachter monierten damals einen vielleicht doch nicht ganz unbedeutenden Interessenskonflikt, der falsche Zeichen setzen, dem Vorwurf der Vetternwirtschaft Futter geben und damit weitere Vorbehalte gegen den Rundfunk schüren würde. Denn wie können Medien für sich glaubwürdig eine Kontrollfunktion gegenüber der Politik beanspruchen, wenn sich Teile ihrer höchsten Führungsebene aus eben dieser rekrutieren? Es wäre ohne Zweifel im Sinne des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, wenn die Rundfunkräte bei der bevorstehenden Wahl von Wilhelms Nachfolger ein etwas verantwortungsbewussteres Abstimmungsverhalten zeigen.

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