Anschlag Breitscheidplatz: Immer neue Ermittlungskomplexe


Während die Sicherheitsbehörden im Untersuchungsausschuss des Bundestags behaupten, das Attentat sei aufgeklärt, müssen sie tatsächlich vielen neuen Hinweisen nachgehen

Thomas Moser | TELEPOLIS

Bild vom Abend des Anschlags am Breitscheidplatz: Andreas Trojak / CC-BY-2.0 / Grafik: TP

Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016 gilt offiziell als aufgeklärt – und doch gibt es immer neue Ermittlungen. Der Tunesier Anis Amri gilt offiziell als der Attentäter, der den LKW in den Weihnachtsmarkt fuhr – warum wird dann seine Akte bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin als geheim behandelt? Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt können vieles nicht erklären – halten aber an ihrer engen Tat- und Täterversion fest.

Die Widersprüche bei der Aufklärung des Anschlages mit zwölf Toten, vielen Verletzten und Traumatisierten werden nicht etwa aufgelöst, sondern im Gegenteil von Seiten der Sicherheitsbehörden geradezu betoniert. Kein Austausch mehr von Argumenten und Fakten, sondern purer Machtkampf um die Deutungshoheit des Ereignisses vom Breitscheidplatz. Das war in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag geradezu mit Händen zu greifen.

Als Zeugen vernommen wurde der bei der Bundesanwaltschaft für die Anschlagsermittlungen verantwortliche Bundesanwalt Horst Rüdiger Salzmann; ein Vertreter des BKA, der zur Führung der Ermittlungs-BAO (Besondere Aufbauorganisation) City gehörte, von dem man aber nur die Initialen erfährt: Erster Kriminalhauptkommissar M.G.; sowie ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der wiederum unter dem Pseudonym „Christoph Hammerstein“ auftrat. Drei maßgebliche Bundesbehörden.

Die Befragungen im Bundestag waren zumindest öffentlich. Im Gegensatz zu denen des Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin, die komplett hinter verschlossenen Türen, obendrein in Räumen des Innensenators stattfinden sollten und die sogar als „geheim“ eingestuft wurden. Neben drei Mitarbeitern des Berliner Verfassungsschutzes sollte auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Berlin, der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, ohne Beisein von Presse oder Opfern vernommen werden. Ebenfalls im Gegensatz zum Bundestag ist im Abgeordnetenhaus normales Publikum seit Corona sowieso nicht mehr zugelassen. Feuerberg persönlich führte die Akte Anis Amri sowie die Akten der V-Personen im Bereich Islamismus. Er war in der Vergangenheit bereits als Zeuge sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Bundestag aufgetreten.

Das Festhalten am angeblichen Alleintäter Anis Amri und die hartnäckige Weigerung, nach weiteren Tätern zu suchen, nährt den Verdacht, dass bestimmte Personen gedeckt werden sollen. Anis A. kann als erster gesicherter Mittäter gelten, wer aber seine Komplizen waren und wer derjenige, der den LKW gesteuert hat, ist weiterhin offen.

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