Bundesregierung erklärt, zwei unabhängige Militärlabors hätten den Nowitschok-Nachweis des Bundeswehrlabors bestätigt


Ansonsten hält man mit genaueren Informationen hinterm Berg und schaltet die OPCW nur zur technischen Hilfe, aber nicht zur Klarstellung eines Verdachts gegen Russland ein. Auch sonst gibt es viele Fragwürdigkeiten im „Informationskrieg“

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Das Spiel der deutschen Regierung mit angeblichen Beweisen, die aber nicht offengelegt werden, geht erst einmal weiter und erinnert an das Vorgehen der britischen Regierung im Skripal-Fall. Gestern gab Regierungssprecher Steffen Seibert eine Regierungserklärung bekannt, nach der bereits die OPCW eingeschaltet worden sei und zwei weitere „Speziallabore“ den „Nachweis eines Nervenkampfstoffs aus der Nowitschok-Gruppe“ des Bundeswehrlabors „unabhängig“ bestätigt hätten.

Möglicherweise will man sich jetzt aus dem Strudel befreien, in dem man sich begeben hat, weil stets die russische Regierung zum Offenlegen aller Informationen aufgefordert wurde, was sie weitgehend gemacht hat, aber man selbst die Auskunft über das Rechtshilfeersuchen hinausgeschoben hat. Jetzt heißt es, man komme dem nach, aber gleichzeitig auch, dass die russische Seite keine medizinischen Daten und Analyseergebnisse erhalten soll. Dazu kam die Mitteilung des deutschen Außenministers Maas (SPD), man habe sich an die OPCW gewandt, nach Auskunft des russischen OPCW-Botschafters, der behauptet, sich erkundigt zu haben, war bis Sonntag nichts eingegangen. Und Bundeswehrsprecher Christoph Czwielung hatte erklärt: „Wir haben ja in unserem Labor lediglich den Nachweis geführt. Die Ergebnisse dieses Nachweises liegen beim Auswärtigen Amt und wurden von dort aus an die OPCW weitergeleitet. Was sie im Einzelnen weitergeleitet haben, das kann ich Ihnen nicht beantworten.“ Von einer erneuten Probeentnahme ist hier nicht die Rede.

Dass nun erst offiziell bekannt gegeben wird, dass OPCW-Inspektoren Proben von Nawalny entnommen haben, um sie von Referenzlaboren der OPCW untersuchen zu lassen – das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr (IPTB) ist ein solches Labor -, erscheint vor allem auf dem Hintergrund merkwürdig, dass zwei weitere „Speziallabore“ aus Schweden und Frankreich, deren Namen nicht genannt werden, nach der Entnahme „erneuter Proben“ diese noch schnell vor der OPCW-Prüfung analysiert und das Ergebnis des Bundeswehrlabors bestätigt haben. Man fragt sich, warum die Eile, noch einmal vor der OPCW neue Proben entnehmen und analysieren zu müssen. Die Flasche, auf der Nowitschok-Spuren gefunden worden sein sollen, wird hingegen nicht erwähnt. Auch nicht, wann für die beiden Labore und wann von der OPCW Proben – und welche – entnommen wurden. Von der OPCW gibt es bislang keine offizielle Erklärung dazu.

Die Sprecherin des deutschen Außenministeriums Maria Adebahr hat gestern bestätigt, dass OPCW-Inspektoren erneut Proben von Nawalny entnommen haben, aber nicht wann und welche Proben. Deutschland hat sich an das Technische Sekretariat zur technischen Hilfe nach Artikel VIII 38 e des Chemiewaffenverbots gewandt („leistet den Vertragsstaaten bei der Durchführung dieses Übereinkommens technische Hilfe und nimmt technische Auswertungen vor, insbesondere der in den Listen genannten und der nicht genannten Chemikalien“).

Interessant könnte sein, warum Deutschland um keine Untersuchung nach Artikel IX (Ersuchen um Klarstellung) bat, was Misstrauen bestärken könnte: „Ein Vertragsstaat hat das Recht, den Exekutivrat zu ersuchen, bei der Klarstellung einer Lage zu helfen, die als zweifelhaft betrachtet werden kann oder die zu Bedenken über die Einhaltung dieses Übereinkommens durch einen anderen Vertragsstaat Anlaß gibt. Der Exekutivrat legt in seinem Besitz befindliche diesbezügliche geeignete Informationen vor.“ Russland ist Vertragsstaat. Auf die auffällige Vermeidung, Russland direkt in eine Überprüfung einzubeziehen, machte John Helmer aufmerksam.

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