Mehrheit im britischen Unterhaus stimmt für Änderung des Brexit-Vertrags


Der britische Premier Johnson bekommt erst einmal seinen Willen. Das Parlament billigt in erster Lesung sein umstrittenes Binnenmarktgesetz

DER TAGESSPIEGEL

Brüssel und London steuern im Moment auf einen harten Bruch zu. Ungeachtet aller Warnungen hat sich im britischen Unterhaus in einer ersten Abstimmung eine deutliche Mehrheit für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten stimmten am Montagabend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will. 263 votierten dagegen. Ein Antrag der Opposition, um das Gesetz zu stoppen, war zuvor mehrheitlich abgelehnt worden.

Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer – in den kommenden Tagen geht die Debatte über den Gesetzesentwurf weiter, erst in einer Woche steht die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren. Doch bereits am Montag kochten die Emotionen im Parlament hoch: „Was für eine Inkompetenz! Was für ein gescheitertes Regieren!“, empörte sich etwa der Abgeordnete der oppositionelle Labour-Partei, Ed Miliband, zu einem kopfschüttelnden Regierungschef. Es gebe nur eine Person, die für all das verantwortlich sei – Johnson selbst.

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