Volker Kauder zur Debatte um Kopftuch und Neutralitätsgesetz: „Christen müssen dann auch ihre Zurückhaltung abbauen“


Das Bundesarbeitsgericht hat muslimischen Lehrerinnen zugebilligt, ein Kopftuch zu tragen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder ist mit dieser Entscheidung überhaupt nicht einverstanden und fordert aus dem Urteil eine andere Konsequenz.

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DOMRADIO.DE: Von einer Lehrerin mit Kopftuch gehe keine Gefahr für den Schulfrieden aus, heißt es in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Findet das Urteil da Ihre Zustimmung?

Volker Kauder (Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): Das Urteil findet meine Zustimmung nicht. Es geht gar nicht um die Frage, ob das Tragen eines religiösen Symbols zum Unfrieden führt oder nicht, sondern es gibt schlicht und ergreifend die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der Staat ist weltanschaulich neutral. Deswegen haben sich alle, die im Auftrag des Staates tätig sind, neutral zu verhalten. Das, sagt das Bundesarbeitsgericht, sei nun nicht mehr so.

DOMRADIO.DE: Das Gleiche gilt auch für die Rechtsreferendarin im Gericht. Wird dann damit das Neutralitätsgesetz nicht untergraben?

Kauder: Na ja, zunächst einmal ist es das Neutralitätsgebot der Verfassung, des Grundgesetzes. Aber es gibt Neutralitätsgesetze und ich war der Meinung, dass die rechtens sind. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht anders entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei unterschiedliche Urteile gefällt. Vielleicht kommt dazu ja noch etwas.

Ich kann dazu nur sagen: Okay, wenn es die Auffassung der Richter ist, dass religiöse Symbole getragen werden dürfen, dann bin ich der Meinung, müssen das alle auch tun dürfen. Die Christen müssen dann auch ihre Zurückhaltung abbauen. Dann erwarte ich, dass bekennende Christen als Lehrer, als Richter, als Staatsanwälte das Symbol des Christentums, nämlich das Kreuz, auch offen tragen.

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