Der Kampf gegen Judenhass sollte Staatsziel werden


Es gibt viel Unsicherheit im Umgang mit antisemitischen Parolen und Symbolen, was zu falschen Reaktionen führt. Es besteht Präzisierungsbedarf.

Susanne Krause-Hinrichs | DER TAGESSPIEGEL

Der Anschlag auf die Synagoge von Halle/Saale hat blutig klar gemacht, wie groß das Problem Antisemitismus in Deutschland ist.Foto: Lino Mirgeler/dpa

So hat es die Bundeskanzlerin formuliert: „Es stimmt, Rassismus und Antisemitismus waren nie verschwunden. Doch seit geraumer Zeit treten sie sichtbarer und enthemmter auf.“ Sie sagte das am Dienstag beim Festakt zum 70. Bestehen der Jüdischen Gemeinde in Berlin. Die Frage ist: Wo finden wir noch Möglichkeiten und Handlungsspielraum, dem Antisemitismus etwas Substantielles entgegensetzen zu können?

Bund und fast alle Bundesländer haben inzwischen Verantwortliche für das jüdische Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus benannt, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus arbeitet inzwischen bundesweit vernetzt, Workshops, Bildungsprojekte, zivilgesellschaftliche Initiativen und eine Reihe neuer Publikationen sensibilisieren eine breitere Öffentlichkeit.

Was fehlt, sind rechtliche Grundlagen für eine effiziente Bekämpfung von Antisemitismus. Ohne klare Vorgaben gibt es keine wirksame Bekämpfung von Antisemitismus. Die als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern könnte Abhilfe schaffen.

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