WTO verurteilt US-Strafzölle auf chinesische Waren


Die Welthandelsorganisation hält US-Strafzölle auf chinesische Importe für widerrechtlich.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Der Frachthafen von Shanghai ist ein wichtiger Umschlagplatz für den Warenverkehr zwischen China und den USA. (AP)

In einem in Genf veröffentlichten Bericht der WTO heißt es, die US-Regierung verstoße mit den Strafzöllen gegen internationale Handelsregeln. Die USA hätten keine ausreichenden Belege oder Begründungen für ihr Vorgehen geliefert. Die WTO forderte Washington auf, seinen vertraglichen Verpflichtungen künftig wieder nachzukommen. Es ist die erste derartige Beurteilung der Welthandelsorganisation zulasten der USA. Deren Handelsbeauftragte Lighthizer kritisierte den Bericht. Dieser bestätige die Einschätzung des Weißen Hauses, dass die Welthandelsorganisation nicht in der Lage sei, schädliche Praktiken Chinas zu stoppen.

Dem Bericht ging eine Beschwerde Chinas voraus, die sich gegen im Jahr 2018 verhängte US-Strafzölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar richtete. Gegen die Beurteilung der WTO kann vor einer Berufungsinstanz Einspruch eingelegt werden. Allerdings ist die WTO seit Dezember nicht mehr beschlussfähig, da die USA die Ernennung von Handelsrichtern blockieren.