Schluss mit Waffen und EU-Millionen für die Türkei!


Die Türkei ist nach China und Russland der nächste große Problemfall für die EU. Trotzdem erhält sie noch EU-Vorbeitrittshilfen.

Stephan-Andreas Casdorff | DER TAGESSPIEGEL

Das ist jetzt mal nicht übertrieben: Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei sind „am Scheideweg“. So hat es EU-Außenbeauftragter Josep Borrell im Parlament gesagt, angesichts der – freundlich ausgedrückt – Spannungen im östlichen Mittelmeer. Aber bei Weitem nicht nur deshalb.

Denn so sieht’s aus: Präsident Recep Tayyip Erdogan drangsaliert seit Jahren die Opposition, die Menschenrechte sind schon lange auf dem Hund, die Lage der Justiz ist beklagenswert.

Dazu kommt:

  • Erdogans Türkei führt Krieg in Syrien und im Irak.
  • Er zündelt in Libyen, im Libanon, in Bergkarabach und Armenien.
  • Die Türkei rollt der palästinensischen Hamas und den iranischen Mullahs demonstrativ den roten Teppich aus.

Dass das Land dennoch Hunderte Millionen Euro EU-Vorbeitrittshilfen bekommt, von Waffen zu schweigen – kein Thema? Aber sicher doch.

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