Bundesrat: Aufnahme von Flüchtlingen ohne Zustimmung des Bunds abgelehnt

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Im Bundesrat ist eine Initiative Berlins und Thüringens zur Aufnahme von Flüchtlingen gescheitert.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Außenansicht vom Bundesratsgebäude in Berlin. (dpa / Wolfram Steinberg)

Die Länder wollten erreichen, dass sie eigenständig und auch ohne Einverständnis des Bundesinnenministeriums Migrantinnen und Migranten aufnehmen können. Minister Seehofer hatte es Berlin und Thüringen zuletzt untersagt, eigenständig Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen.

Die Länderkammer billigte außerdem ein Gesetz, wonach Upskirting – das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt – mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Unter Strafe stehen künftig auch sogenannte Gaffer-Fotos von Unfalltoten. Bisher galt der Persönlichkeitsschutz im Strafrecht nur für lebende Personen.

Darüber hinaus stimmte der Bundesrat der geplanten finanziellen Entlastung der Kommunen zu. Der Bund kann demnach Städten und Gemeinden 6,1 Milliarden Euro zahlen, um Einnahmeausfälle bei Gewerbesteuern durch die Corona-Pandemie auszugleichen. Weitere 3,4 Milliarden Euro werden eingesetzt, um den Bundesanteil an den Wohnungs- und Heizkosten von Hartz-Vier-Empfängern zu erhöhen.