Nicht alle Oppositionelle in Russland und Osteuropa werden von der EU hofiert


Warum man kaum etwas über die Verfolgung eines Pawel Grudinin oder die Repression gegen die Protestbewegung in Bulgarien hört

Peter Nowak | TELEPOLIS

Massenproteste gegen die Regierung in Sofia im Sommer 2020. Bild: Frank Stier

Menschen, die in Osteuropa gegen die Regierung demonstrieren und dabei von der Polizei massiv angegriffen. Wer denkt da nicht sofort an Belarus? Schließlich ist das Land seit den letzten Wahlen ein Dauerthema in deutschen Nachrichten.

Nur der Berliner Patient Nawalny hatte zeitweise einen noch stärkeren Aufmerksamkeitswert. Schnell wurde aber die bis heute ungeklärte Vergiftung von Nawalny und die dubiose Wahl in Weißrussland zusammengebracht. Es geht in beiden Fällen darum, Russland, oder wie es in den Medien personifizierend heißt: Putin, klare Grenzen zu setzen. So hat das EU-Parlament am 17. September eine Entschließung angenommen, in dem mehrheitlich härtere Sanktionen im Fall Nawalny gefordert werden.

Dabei sollte es doch erst einmal darum gehen, unabhängige Untersuchungen zu veranlassen – möglichst unter der Ägide der UN. Denn weder Russland noch Deutschland sind bei der Untersuchung objektiv, weil sie sich beide schon auf bestimmte Versionen festgelegt haben und damit voreingenommen sind. Solche unabhängige Untersuchungen sollten auch von Linken gefordert werden, anstatt sich in der Angelegenheit auf eine Seite zu stellen.

„Es gibt ein Russland, rechts von Putin“

Was dem deutschen Imperialismus an Nawalny gefällt, brachte die konservative Welt bereits vor 6 Jahren gut auf dem Punkt, als sie titelte „Es gibt ein Russland rechts von Putin“. Schon damals hielt das Springerblatt eine Eloge auf Nawalny:

Nawalny ist der erste, der nicht nur für Freiheit und Demokratie kämpft, sondern auch die alltäglichen Probleme der Großstadt-Bevölkerung anspricht. Korruption, Oligarchie, aber auch Migration.

Die Welt

Das Blatt verschwieg auch nicht, dass Nawalny keine Berührungsängste nach rechts hat:

Bis vor einigen Jahren beteiligte sich Nawalny noch regelmäßig an den „Russischen Märschen“, wo gemäßigte Nationaldemokraten neben „Sieg Heil“-rufenden Skinheads laufen und „Russland den Russen“ fordern. Mit den Radikalen möchte Nawalny zwar nichts zu tun haben, verweist jedoch wohlwollend auf Le Pen und die NPD, die trotz ihrer nationalistischen Positionen einen Platz in der Demokratie hätten.

Die Welt

Mittlerweile wurde er von seinen Beratern wohl instruiert, dass er vom rechten Rand doch etwas Abstand halten soll. Seitdem konzentrierte er sich auf den Kampf gegen die Korruption, was immer auch ein Einfallstor für rechte Kapitalismuskritik ist. In der Sehnsucht nach einem ehrlichen Kapitalismus ist der strukturelle Antisemitismus nicht weit.

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