Richterbund für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen sexuelle Gewalt


Im Kampf gegen Kindesmissbrauch hat der Deutsche Richterbund die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verlangt.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung der Daten mit EU-Recht nicht vereinbar sei. (imago stock&people, 64246987)

Der Rechtsstaat sei gefordert, Kinder bestmöglich vor Gewalt und Missbrauch zu schützen, sagte der Bundesgeschäftsführer Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es brauche eine rechtssichere Neuregelung für die ausgesetzte Verkehrsdatenspeicherung. Ohne sei die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder erheblich erschwert.

Bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können. Sie ist derzeit ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar sei.