Julian Assange und die Politjustiz Ihrer Majestät


Das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer in London erfüllt Merkmale eines politisch motivierten Prozesses

Harald Neuber | TELEPOLIS

Das in London laufende Verfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, droht vollends zur Farce zu verkommen. Knapp zwei Wochen nach Beginn der Verhandlung über eine mögliche Auslieferung des 49-jährigen australischen Journalisten hat Richterin Vanessa Baraitser den Prozess mehrfach zu Ungunsten des Angeklagten beeinflusst. Beobachter sprechen inzwischen offen von einer politischen Abrechnung mit einem Journalisten, der schwere Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht hat. Dabei steht für Assange viel auf dem Spiel: Die 18 Anklagepunkte der US-Justiz sehen 175 Jahre Haft vor. Selbst die Verhängung der Todesstrafe, sollte der WikiLeaks-Gründer in die Fänge der US-Behörden geraten, ist nicht ausgeschlossen.

Eines der Hauptprobleme der Unterstützer Assanges in diesen und möglicherweise folgenden Verfahren ist das Framing, das die juristische Diskussion um Vorgehen und Verantwortung des Angeklagten überdeckt. So hält sich – unterstützt von der US-Anklage – vehement die These, Assange habe durch seine Veröffentlichungen Menschen gefährdet oder gar Tötungsdelikte begünstigt. Dabei ist dieser Vorwurf bereits im Verfahren gegen die Whistleblowerin Chelsea Manning widerlegt worden.

Auch die Anklage wegen „Verschwörung zum Eindringen in Computer“ und Spionage leistet der Kriminalisierung des WikiLeaks-Gründers und seines Projektes Vorschub. Das NDR-Medienmagazin Zapp hat unlängst an zwei Beispielen eindrücklich veranschaulicht, wie Medien – in diesem Fall die britische Tageszeitung The Guardian und der US-Nachrichtensender CNN – entsprechende Darstellungen mit Fake-News untermauern. Im laufenden Verfahren in London haben sich daher gleich mehrere der insgesamt fast 50 Zeugen vehement gegen die Versuche der Kriminalisierung von Assange, WikiLeaks und von Aktivisten im Umfeld der Enthüllungsplattform ausgesprochen.

Namen in Dokumenten unkenntlich gemacht

Der US-Anwalt und Bürgerrechtsaktivist Carey Shenkman kritisierte in London vor allem die Strafverfolgung unter Rückgriff auf das US-amerikanische Spionageabwehrgesetz von 1917 (Espionage Act). Diese Bestimmung sei damals unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs „in einer der repressivsten Phasen der US-Geschichte“ entstanden. Sie habe dazu gedient, die Opposition gegen die US-amerikanische Kriegsbeteiligung zu stoppen und gegen Gewerkschaftsführer sowie progressive Politiker vorzugehen, so Shenkman: „Es ist tatsächlich ein politisches Instrument, das in der Vergangenheit der Verfolgung Andersdenkender und der Durchsetzung von Zensur Vorschub geleistet hat.“

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