Muss NRW Tön­nies ent­schä­d­igen?


Falls der Fleischkonzern den Corona-Ausbruch in seinem Betrieb selbst verursacht hat, kann er keine Entschädigung verlangen – sagt das Bauchgefühl. Juristisch aber ist das längst kein klarer Fall, zeigen Christian Eckart und Frauke Kruse.

Dr. Christian Eckart, Dr. Frauke Kruse | Legal Tribune Online

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Der Fleischkonzern Tönnies und einige seiner Subunternehmen wollen von Nordrhein-Westfalen (NRW) Lohnkosten erstattet bekommen, die während des Lockdowns des Betriebes angefallen sind. Mehr als 2.000 Anträge haben sie bereits gestellt. Doch das Land will nicht zahlen. Denn schuld am Corona-Ausbruch ist – möglicherweise – der Fleischkonzern selbst, bei dem sich im Juni weit über tausend Mitarbeiter gegenseitig ansteckten. 

Das Land gibt sich verhalten optimistisch. Es sieht „gute Anhaltspunkte“ dafür, dass es nicht zahlen müsse. Man betrete jedoch juristisches Neuland, heißt es ebenso – und das stimmt. Der Fall könnte das Entschädigungsrecht nämlich auf die Probe stellen, selbst wenn sich nachweisen lässt, dass der Corona-Ausbruch (auch) auf die Arbeitsbedingungen im Schlachtbetrieb zurückzuführen ist.

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