Rechtsanwältin über die Kreuzinschrift „INRI“ als EU-weite Marke: Wo wird die Grenze überschritten?


Ein Unternehmer aus der Nähe von Augsburg hat sich die Kreuzinschrift „INRI“ als EU-weite Marke sichern lassen. Müssen sich die Kirchen in Deutschland das einfach so gefallen lassen? Die Juristin Martina Taxhet kennt die Antwort.

DOMRADIO.DE

DOMRADIO.DE: Kann man denn überhaupt so etwas wie die Kreuzinschrift „INRI“ als Marke eintragen lassen?

Dr. Martina Taxhet (Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Markenrecht): Ja, man kann es als Marke eintragen lassen, es ist ja auch als Marke eingetragen worden. Sie können alles als Marke eintragen lassen, was die Möglichkeit bietet, einen Bezug zwischen dem Produkt, das Sie anbieten möchten, und dem Hersteller herzustellen.

Wenn Sie zum Beispiel in ein Sportgeschäft gehen und sich angucken, was für Laufschuhe da im Regal stehen, dann sehen Sie Laufschuhe mit den drei Streifen. Die gehören zu Adidas. Die Laufschuhe mit dem Swoosh gehören zu einem anderen Unternehmen. Marke kann alles sein, was diese Funktion erfüllen kann. Und das europäische Markenamt war offensichtlich der Einschätzung, dass die Buchstabenfolge „INRI“ das auch kann.

DOMRADIO.DE: Gibt es denn Beispiele, wo die Grenze überschritten wurde? Wo religiöse Gefühle verletzt worden sind oder wo das als pietätlos angesehen werden kann? Kann man zum Beispiel eine Kneipe „Muttergottes“ nennen oder einen Schnaps „Weihwasser“ oder „Heiliger Geist“?

Taxhet: Sie müssen unterscheiden zwischen dem, was man als Marke eintragen lassen kann, also wo Sie ein Monopol drauf erwirken und dann andere Leute davon ausschließen können, dasselbe zu tun, und dem, was sie einfach unabhängig von einem Markenschutz tun dürfen und nicht tun dürfen.

Eingetragen bekommen Sie zum Beispiel keine Begriffe, die gegen das Anstandsgefühl der billig und gerecht Denkenden oder die öffentliche Ordnung verstoßen. Da gibt es natürlich Beispiele, bei denen das schon festgestellt worden ist.

Vergleichbar zu dem Fall, den Sie jetzt ansprechen, war vielleicht der Versuch, eine Bildmarke eintragen zu lassen, die eine Muttergottes mit einem Hanfblatt gezeigt hat. Das hat nicht funktioniert. Da hat man gesagt: Das verstößt gegen das Gefühl der religiös eingestellten Leute. Das muss auch geschützt werden.

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