USA: Land der unbegrenzten Machtwillkür?


„Anything goes“: Justizminister William Barr setzt neue Standards in der Gefolgschaft zum US-Präsidenten. Politischen Gegnern droht er mit Anklagen wegen gewalttätigen Umsturzes. In anderen Ländern wäre die internationale Empörung groß

Thomas Pany | TELEPOLIS

Justizminister William P. Barr beim Amtseid, Februar 2019. Bild: Weißes Haus

„New normal“ auf dem Flaggschiff der westlichen Demokratie: Der US-Präsident sägt methodisch an der Legitimität der Wahlen am dritten November. Er präpariert die Öffentlichkeit für den in den USA beispiellosen Fall, dass er deren Ergebnis nicht akzeptieren wird, sollte er verlieren. Sein Justizminister assistiert ihm dabei, den politischen Gegner einzuschüchtern. Beide geben sich als Vertreter von Recht und Ordnung aus.

Der Justizminister und oberste Staatsanwalt der USA, William Barr, soll kürzlich bei einem Telefonat mit den leitenden Staatsanwälten der Bundesstaaten den Vorschlag unterbreitet haben, künftig gewalttätige Teilnehmer von Protesten mit einer Anklage wegen gewalttätigen Umsturzes vor Gericht zu bringen. Damit würde ihnen laut dem dafür zugrunde liegenden Gesetz Haftstrafen von bis zu 20 Jahren drohen.

Es gibt allerdings nur zwei anonyme Quellen aus dem Kreis der Telefonkonferenz, die dem Wall Street Journal von diesem Vorschlag erzählt haben. Berichte dazu, die es auch in deutschsprachigen Medien zu lesen gab, gründen auf diesen Quellen. Das gibt William Barr Spielraum, seine Aussagen zu dementieren oder zu relativieren – falls ihm daraus öffentlich Schwierigkeiten entstehen. An den Machtkämpfen innerhalb des Justizapparates ändert das nichts.

Politik der Angst und der Einschüchterungen

Die sind geprägt von Einschüchterungen und harten, beleidigenden Tönen Barrs gegen Staatsanwälte. Angst wird auch als Grund angegeben, weshalb sich nur zwei der Teilnehmer einem Medium gegenüber zu den Verschärfungsplänen beim Umgang mit Protesten geäußert haben. Sie befürchteten Konsequenzen. Barr ist, ähnlich wie sein Chef im Weißen Haus, nicht zimperlich bei Entlassungen.

Wer es an die obersten Posten in der Justiz gebracht hat, verzichtet nicht so leicht darauf. Auch wenn der Vorschlag des Justizministers darauf hinausläuft, dass die Macht seines Ministeriums in Washington zuungunsten der Befugnisse der leitenden Staatsanwaltschaften in den Bundesstaaten weiter ausgebaut wird.

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