Der Brand von Moria

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Als Akt der Humanität lässt sich die Politik in Deutschland angesichts der Aufnahme von etwas über 1500 Flüchtlingen aus Griechenland feiern. Journalisten versteigen sich sogar, dies als Ergebnis des Drucks der Zivilbevölkerung zu feiern (Constanze von Bullion: Moral verbindet, SZ 15.9.2020).

Suitbert Cechura | TELEPOLIS

Grafik: TP

Der Brand des Flüchtlingslagers auf Lesbos hat das Elend der Flüchtlinge in den Lagern auf den griechischen Inseln mal wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt und es ist gleichzeitig von einer Schande für die europäische Flüchtlingspolitik die Rede. Ganz so, als ob diese Zustände nicht zu dieser Politik dazu gehören würde. Bekannt waren die Zustände schon lange, aber ein Anlass für eine Veränderung der Situation war dies nicht und wurde auch allenfalls von Flüchtlingsvertretern oder Menschenrechtsgruppen angemahnt. Diese fanden jedoch kaum Gehör. Thema waren die Lager allenfalls, wenn wieder einmal ein Politiker wie Robert Habeck oder Armin Laschet sich vor der Kulisse der Lager fotografieren lassen wollten, um ihre humanitäre Weltsicht zu Weihnachten oder seine europapolitische Kompetenz vor Wahlen zu dokumentieren.

Dass die Aufnahme von Flüchtlingen, die bereits als Asylberechtigte anerkannt und sich gar nicht mehr in den Lagern befinden, die Lage in den Lagern nicht verändert, tritt bei den Jubelmeldungen meist in den Hintergrund. Denn die Lager auf den griechischen Inseln sollen bleiben. Insofern entpuppt sich die als Akt christlicher Nächstenliebe deklarierte Entscheidung als reine Heuchelei und offenbar gehen die hochgelobten Werte wunderbar in eins mit den weiterhin katastrophalen Zuständen in den Lagern.

Der Ruf nach einer europäischen Lösung

Ganz ohne Kritik wurde die Entscheidung der Regierung nicht aufgenommen und als Alleingang kritisiert selbst aus Reihen der Regierungskoalition. Gefordert wurde eine europäische Lösung, die auch zuvor der Innenminister Horst Seehofer angemahnt hatte. Eine seltsame Forderung angesichts dessen, dass es seit Jahren eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage gibt, die unter dem Stichwort Dublin II firmiert. Darin hatte Deutschland es geschafft, dass kein Flüchtling rechtskonform deutschen Boden betreten kann. Denn Flüchtlinge haben dort ihren Antrag zu stellen, wo sie zuerst mit ihrem Fuß auf europäischen Boden betreten. Da Deutschland keine EU-Außengrenzen aufweist, wurde so die Verantwortung an die Grenzstaaten delegiert, vorzugsweise Griechenland, Italien und Spanien. Für mit dem Flugzeug einreisende Flüchtlinge hatte man die Flughafenlösung gefunden, bei der die Betroffenen gleich am Flughafen kaserniert wurden.

Auf Dauer waren die Hauptaufnahmeländer nicht bereit, diese Bürde zu tragen und ließen die Flüchtlinge in die Metropolen der EU und damit nach Deutschland weiterreisen. In einem demonstrativen Akt hat Deutschland in der sogenannten Flüchtlingskrise viele Flüchtlinge aufgenommen und sich so zum Betroffenen der Flüchtlingswelle erklärt. Auf diese Weise reklamierte Deutschland seine Mitzuständigkeit für die Kontrolle der Außengrenzen und für die Abwicklung der Asylverfahren.

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