Die USA gehen im Alleingang gegen Teheran vor


Die USA erklären im Atomstreit die Iran-Sanktionen wieder für gültig. Paris, London und Berlin sehen dafür keine rechtliche Grundlage.

Thomas Seibert | DER TAGESSPIEGEL

Kontrolle ist besser: Experten der Internationalen Atomenergiebehörde inspizierten die Reaktoranlage Arak südlich von Teheran.Foto: AFP PHOTO/ HO/ATOMIC ENERGY ORGANIZATION OF IRAN

US-Präsident Donald Trump sucht kurz vor der Wahl im November eine neue Konfrontation mit dem Iran. Seine Regierung will die internationale Gemeinschaft dazu zwingen, das ausgesetzte UN-Waffenembargo gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen. Washington erklärte in der Nacht zum Sonntag, das Embargo sei wieder gültig. Bei den Vereinten Nationen finden die USA zwar keine Unterstützung für ihre Position. Doch Amerika könnte ab sofort im Alleingang iranische Handelsschiffe stoppen oder gegen Wirtschaftspartner der Iraner vorgehen. Der Iran befürchtet deshalb eine neue Eskalation, der Kurs der Landeswährung Rial fiel auf einen neuen Tiefstand.

Das Embargo gegen den Iran soll gemäß des Atomvertrags aus dem Jahr 2015 am 18. Oktober auslaufen. Der Vertrag sieht vor, im Gegenzug für Einschränkungen im iranischen Atomprogramm internationale Sanktionen gegen Teheran abzubauen. Iranische Vertragsverletzungen können mit einer Rückkehr der Sanktionen bestraft werden, einem so genannten „Snapback“. Trotz einiger Verstöße der Iraner bei der Urananreicherung wollen die verbleibenden Partner des Atomabkommens das Waffenembargo wie geplant auslaufen lassen.

weiterlesen