Niedersächsische AfD auf Rechtskurs: Bitte unauffällig bleiben!


Die AfD Niedersachsen rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren.

Andreas Speit | taz

Muss die Freude über seine Wahl nicht verbergen, aber vielleicht rechte Positionen: Jens Kestner Foto: Swen Pförtner/dpa

Die AfD Niedersachsen sorgt sich um eine mögliche Beobachtung durch das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz. Mit der Wahl von Jens Kestner zum Landesvorsitzenden am 12. September hat der Landesverband den Weg für eine weitere Entwicklung nach rechts geebnet. Interne Handlungsleitfäden, die der taz vorliegen, sollen den Funktionsträger*innen und Mitgliedern der niedersächsischen AfD helfen, als „Beamte, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes“ keine beruflichen Probleme zu bekommen und als „Jäger, Schützen und sonstige Legalwaffenbesitzer“ ihre Waffen zu behalten. Der Tenor der Leitfäden: nach außen möglichst vorsichtig auftreten und Rechtsschutz suchen – auch bei den Gewerkschaften.

In den zwei Leitfäden mit jeweils knapp fünf Seiten wird deutlich: Ein Hinterfragen der eigenen Positionen, welche zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzämter führen könnten, ist nicht vorgesehen. Die niedersächsische AfD folgt dem Kurs des Thüringischen Landtagsfraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiter in die politische Fundamentalposition. Das Datum der internen Handreichung offenbart, dass die nicht genannten Autor*innen schon vor der Abwahl der Landtagsfraktionschefin Dana Guth als Landesvorsitzende am vorvergangenen Sonntag diesen Kurs unterstützten.

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