Die EU leidet an der Vetomacht einzelner Mitglieder

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Die europäische Diskussion um Belarus-Sanktionen zeigt vor allem eines: Das Prinzip der Einstimmigkeit hat bei Strafmaßnahmen ausgedient. Ein Kommentar.

Albrecht Meier | DER TAGESSPIEGEL

Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides (2.v.r) beim Treffen mit seinen Amtskollegen am Montag in Brüssel.Foto: dpa

Bei einem Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag, er sei „wirklich beeindruckt vom Mut und der Ausdauer“ der Belarussen und insbesondere der Frauen, die seit Wochen gegen den Wahlbetrug des Präsidenten Alexander Lukaschenko demonstrieren. Andersherum dürfte sich aber gerade jene Belarussen, die den Protest in diesen Tagen aufrechtzuerhalten versuchen, kaum beeindruckt von der Europäischen Union zeigen. Denn die Gemeinschaft gibt in der Frage, ob Sanktionen gegen belarussische Regimeanhänger verhängt werden sollen, ein schwaches Bild ab.

Es war stets klar, dass sich die EU nach dem Wahlbetrug vom August nicht mit dergleichen Energie zu Gunsten der Protestbewegung einsetzen würde, wie sie dies seinerzeit in der Ukraine getan hatte. Umso dringlicher ist es für die Gemeinschaft daher, zumindest Sanktionen gegen jene Einzelpersonen im Umkreis von Lukaschenko zu verhängen, die für Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich sind.

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