Seehofer handelt unverantwortlich


Bundesinnenminister Horst Seehofer schadet sich und der Polizei, wenn er eine Studie zu Rassismus bei der den Ordnungshütern verhindert.

Markus Decker | Frankfurter Rundschau

Horst-Seehofers Aussagen kommen einer Verhöhnung der Öffentlichkeit gleich. ©Bernd von Jutrczenka

Auf Horst Seehofer reagiert die politische Linke meist mit Kritik. Das letzte Mal war dies so, als es um die Verteilung der Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria ging. Dabei beklagte der Bundesinnenminister selbst und mit Recht, Europa habe bei dem Thema ein „armseliges Bild“ abgegeben. Immerhin nimmt sogar das von den Grünen mitregierte Österreich keinen einzigen Flüchtling auf. Zwei Drittel der EU-Staaten machen die Schotten dicht.

Die jüngsten Äußerungen des CSU-Politikers in der Debatte um eine Rassismus-Studie bei der Polizei haben jedoch jede Kritik verdient. Dass er Forderungen nach einer solchen Studie mit der Anregung kontert, dann doch gleich den Rassismus in der gesamten Gesellschaft untersuchen zu lassen, kommt angesichts des jüngsten Skandals in der nordrhein-westfälischen Polizei einer Verhöhnung der Öffentlichkeit gleich.

Es ist unverantwortlich, weil in den letzten Monaten ein Fall nach dem anderen bekanntwurde. Polizeiinterne Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten wurden schließlich nicht nur an Rhein und Ruhr entdeckt, sondern auch in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

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