US-Iran-Sanktionen: Pompeo warnt Deutschland


Vor der Präsidentschaftswahl verschärft die US-Regierung im Alleingang Maßnahmen gegen Iran. Die Entsendung eines US-Flugzeugträgers samt Begleitschiffen in den persischen Golf nährt Spekulationen über eine „Oktober-Überraschung“

Thomas Pany | TELEPOLIS

Archivfoto von 2013: Der US-Flugzeugträger USS Nimitz bei einem Manöver mit einen italienischen Begleitschiff. Bild: U.S. Navy

Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollten sich angesprochen fühlen: Wenn es um Sanktionen gegen Iran geht, so seien auch diese drei Länder eingeschlossen, warnte US-Außenminister Pompeo. Gemeint sind die neuen Sanktionen, die die USA gestern erlassen haben – und nach Vorstellung der US-Regierung sind auch UN-Sanktionen mitgemeint, die durch die Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) ausgesetzt wurden.

Die Ratlosigkeit der europäischen Länder bündelt der Tagesschau-Bericht in einem Satz: „Unklar bleibt, mit welchen Sanktionen ihnen die US-Regierung nun droht.“

Im neuen Sanktionskatalog, überschrieben mit „Sweeping US-Measures“ werden iranische Einzelpersonen als Adressaten genannt, führende Mitglieder der Iranischen Atomenergieorganisation (AEOI) und anderer, auch Firmen, die mit der Uran-Anreicherung zu tun haben.

Darüber hinaus stehen Personen und Firmen im Zusammenhang mit dem iranischen Raketenprogramm auf der Sanktionsliste, ebenso der iranische Verteidigungsminister, ein rüstungsindustrieller Zusammenschluss („Iran’s Defense Industries Organization“), dessen Direktor – und der „illegitime Diktator Venezuelas, Nicolas Maduro“.

Politischer Forderungskatalog

Offensichtlich ist, dass es um einen politischen Forderungskatalog geht. Der angeführten legalen Grundlagen sind Kulisse. Die Art der Unterstützung, die die USA dem Gegenspieler Maduros, Juan Guaidó, zukommen lässt, steht selbst auf keiner legitimen Basis, sondern beugt das Recht.

Auch was die Erfüllung der Pflichten aus dem JCPOA durch Iran angeht, so unterlief eine Abmachung zur Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Iran Ende August Vorwürfe, die die USA erhoben hatten, um Unterstützung für den „Snapback“ der UN- Sanktionen zu bekommen.

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