Konzern droht mit Aus in der EU: „Facebook blufft“


Facebook droht, seine Dienste in der EU zu schließen, falls es nicht länger Nutzer-Daten ungehindert in die USA senden kann. Doch es gäbe Alternativen.

Svenja Bergt | taz

Ein Bluffer? Facebook-Chef Mark Zuckerberg im April 2019 in Dublin Foto: Artur Widak/ZUMA/imago images

Die Drohung kommt auf Seite 21. Auf den vorherigen Seiten hat sich Yvonne Cunnane, Juristin bei Facebook, in ihrem Schrei­ben an die irische Datenschutzaufsichtsbehörde vor allem beklagt. Darüber, dass die Behörde Facebook mangelnde Fairness vorwirft, und über den Verlauf des von dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems angestoßenen Verfahrens.

Das hatte dazu geführt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2020 die Übermittlung persönlicher Daten von EU-Nutzer:innen in die USA für unzulässig erklärte.

Nun gibt es keine Rechtsgrundlage mehr, auf der ein in den USA angesiedeltes Unternehmen wie Facebook weiterhin Daten von europäischen Nut­zer:in­nen in die USA transferieren kann. Daher die Drohung auf Seite 21: Es „ist für den Antragsteller (Facebook; d. Red.) angesichts dieser Umstände nicht klar, wie er seine Dienste, unter anderem Facebook und Instagram, weiter in der EU betreiben soll.“

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