Berlins Verkehrssenatorin verursacht Eklat im BER-Untersuchungsausschuss


Die Anhörung von Regine Günther findet ein jähes Ende. Eine CDU-Frage bringt ans Licht: Es gab Vorabsprachen, die im Untersuchungsausschuss verboten sind.

Robert Kiesel | DER TAGESSPIEGEL

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen).Foto: Jörg Carstensen/dpa

Für parlamentarische Untersuchungsausschüsse gelten besondere Regeln. Eine davon lautet: Zwischen zur Anhörung geladenen Zeugen und Mitgliedern des Ausschusses darf es keine Vorab-Absprachen geben. Alles andere verletzt die Unabhängigkeit der Zeugin und macht deren Aussagen unbrauchbar. Im schlimmsten Fall war die gesamte Vernehmung umsonst.

Ausgerechnet Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat diese eherne Regel am Freitag gebrochen. Relativ zu Beginn ihrer vor allem von den Vertretern der Opposition mit Spannung erwarteten Vernehmung stellte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff Günther eine Art Fangfrage.

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