Brisante interne Protokolle zum Maut-Debakel: Muss Scheuer nun gehen? Söders Geduld angeblich fast ausgereizt


Seit einen Jahr belastet der fulminante Flop der Pkw-Maut Andreas Scheuer. Nun folgt der nächste Skandal-Bericht. Reißt Markus Söder bald der Geduldsfaden?

Florian Neumann | Merkur.de

Andreas Scheuer gehört, vorsichtig formuliert, nicht zu den großen Gewinnern im Kabinett Merkel IV. Der Verkehrsminister stolpert in der laufenden Legislaturperiode von einer Misere in die andere – das jüngste Chaos um den neuen Bußgeldkatalog gehört dabei vergleichsweise noch zu den Petitessen.

Viel schwerer wiegt die Affäre um die Pkw-Maut. Das von Horst Seehofer persönlich angeleierte CSU-Vorzeigeprojekt zerschellte 2019 krachend an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Mittlerweile hat es aktuellen Berichten zufolge knapp 80 Millionen Euro gekostet. Und die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz. Der Bund weist diese Forderung zurück.

Andreas Scheuer: „Unlauteres Handeln“? Brisanter Bericht veröffentlicht

Gerade Scheuer werden dabei heftige Vorwürfe gemacht. Schon seit längerem wird gemutmaßt, der CSU-Minister könnte das Projekt trotz großer Risiken vor dem Urteil durchgepeitscht haben, um eine bessere Wahlkampf-Position zu schaffen. Laut einem Bericht des Spiegel könnte Scheuer nun aber tatsächlich final über die Affäre stolpern. Angeblich sind neue Erkenntnisse angetan, „rote Linien“ überschreiten, die der GroKo-Partner SPD gezogen hat.

weiterlesen