Menschenrechtsverletzungen der Türkei: EU bleibt still?


Die Liste der Vorwürfe gegen die Türkei und ihre Söldnertruppen in einem UN-Bericht ist lang, die Beweise sind erdrückend

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Kämpfer der Syrischen Nationalarmee im Konvoi von Azez nach Akçakale, zum „Temporary Accommodation Center“, 12 Oktober 2019. Bild: Orhan Erkılıç/VoA/gemeinfrei

Derzeit sieht es nach Informationen der griechischen Zeitung Ekathimerini danach aus, dass das Europäische Parlament von Sanktionen gegen die Türkei absehen wird. Grund ist demnach die Bereitschaft zu Gesprächen zwischen der Türkei und Griechenland. Zypern jedoch bleibt bei seiner Forderung nach einer härteren Gangart gegen die Türkei und verbindet dies mit einem Veto gegen EU-Sanktionen gegen Belarus.

Begleitend zum türkischen Säbelrasseln im Mittelmeer und dem Zögern der EU, gegenüber der Türkei Entschlossenheit zu signalisieren, wirft ein kürzlich veröffentlichter UN-Bericht der Türkei und ihren islamistischen Söldnern schwere Menschenrechts- und Kriegsverbrechen in Nordsyrien vor.

Seit Jahren schweigt Europa zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in Nordsyrien durch die türkische Armee und ihre Söldnertruppen von der Syrischen Nationalarmee (SNA). In Deutschland gab es immer wieder Anfragen im Bundestag zum Thema. Die Bundesregierung wollte von den Vorwürfen entweder keine Kenntnis haben oder sie relativierte die Vorwürfe in ihren Antworten – trotz einschlägiger Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung.

Nun sollten sich die Bundesregierung und das Europaparlament nicht mehr hinter Ausflüchten verstecken. Die Liste der Vorwürfe gegen die Türkei und ihre Söldnertruppen im UN-Bericht ist lang, die Beweise erdrückend.

Koordinierte Plünderungen und Vertreibungen

Auch deutsche Medien, wie etwa der Spiegel, berichteten über das UN-Dokument, wo beschrieben wird, dass überwiegend kurdische Familien beraubt und aus ihren Häusern vertrieben wurden – teilweise unter Aufsicht türkischer Militärs. Der UN-Bericht listet Beispiele von „koordinierten Plünderungen“ in Afrin und Serekaniye (Ras al-Ain) auf:

„Nachdem das Eigentum geplündert worden war, besetzten Kämpfer der Syrischen Nationalarmee und ihre Familien Häuser, aus denen Zivilisten geflohen waren, oder zwangen Bewohner, vor allem kurdischer Herkunft, durch Drohungen, Erpressung, Mord, Entführung, Folter und Inhaftierung zur Flucht aus ihren Häusern.“

Ein Rückkehrer in das Dorf Tel al-Arisha soll sein Haus geplündert vorgefunden haben: „Alles war geraubt worden, einschließlich der Fenster, Türen und Generatoren. In anderen Häusern in der Straße, war das Gleiche passiert. Ein hochrangiges Mitglied der Division 24 (Sultan-Murad-Brigade) der Syrischen Nationalarmee verkaufte ihm seinen eigenen Hausrat aus einem Lagerhaus, das als Aufbewahrungsort für geraubte Güter diente, zurück. Er [Der Rückkehrer] floh unmittelbar danach.“

In einem Dorf bei Afrin besuchte die SNA im September 2019 jedes Haus und forderten kurdische Familien mit weniger als drei Mitglieder auf, ihre Häuser zu räumen, um „Personen von außerhalb“ unterzubringen. Hierbei wird es sich mutmaßlich um Angehörige der Dschihadisten aus Ost-Ghouta und Idlib handeln.

Wenn die Familien ihre Häuser nicht räumen mussten, wurde eine „Steuer“ in Höhe von 10.000 bis 25.000 Lira erhoben. Auch über Entführungen und Lösegeld-Erpressungen wird berichtet. Die UN-Kommission „ist nach wie vor besorgt über den weit verbreiteten und immer wiederkehrenden Einsatz von Geiselnahmen durch die Streitkräfte der Syrischen Nationalarmee“, wie in dem Bericht zu lesen ist.

Nicht nur Angehörige der Dschihadisten wurden in den beschlagnahmten Häusern einquartiert, auch türkische sogenannte Hilfsorganisationen wie die Stiftung für Menschenrechte, Freiheit und Humanitäre Hilfe (IHH) hielten Einzug in die Häuser. Im UN-Bericht heißt es, die IHH sei in Serekaniye in ein Haus einer vertriebenen kurdischen Familie eingezogen und hätte dort eine Koranschule eingerichtet, die am 22. Juni 2020 feierlich vom Gouverneur Abdallah Erin der türkischen Provinz Urfa eröffnet wurde.

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