Schäuble schlägt Bürgersowjets zur Stärkung der Demokratie vor


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angeregt, über Bürgerräte die Bevölkerung stärker in die Politik einzubinden. Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten sei schwächer geworden, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

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Auch habe die Kraft der Parteien abgenommen, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig seien. Bürgerräte könnten ein wichtiger Ansatz zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie sein, erklärte er: als „eine Art Kompromiss zwischen einer reinen parlamentarischen Demokratie und einer mit Plebisziten“.

In Bürgerräten sitzen per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen sich intensiv mit einem Thema befassen und dabei Zugriff auf Experten haben, die alle auf den gleichen Wissensstand bringen können. Die Ergebnisse sollen dann in einem Bürgergutachten zusammengefasst werden.

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